Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 Titel 67126 T (1.735.000,00 €)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 16.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 21:55 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1697/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 Titel 67126 T (1.735.000,00 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:J u c h e m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2015

 

im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb

  von Einrichtungen

 

bei Titel 67126 T Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach

  SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von 1.735.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


  
 

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