Auszug - Aktuelles zum Thema Flucht und Asyl  

Bezv. Schatz findet es befremdlich, dass auf Facebook, in einer e-mail des Integrationsbeauftragten des Bezirkes, Informationen über die aktuelle neue Situation zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerber verbreitet wurden. Es wird begrüßt, wenn die Mitglieder des Integrationsausschusses ebenfalls diese Informationen zeitnah vorab bekommen könnten.

BzBm Kleebank erklärt, dass diese Information neu ist. Es wird dem nachgegangen und ggf. Maßnahmen ergriffen.

Bezv. Kessling möchte den Sachstand in Bezug auf den neuen Standort in der Wilhelmstadt wissen.

Nachdem Bezv. Schatz äußert, dass die Aussage von Bezv. Kessling unterstützt wird und einleitende Worte des Bezirksamtes erwartet hat, antwortet BzBm Kleebank, dass es nicht klar war, an wenn die Frage des Bezv. Kessling gerichtet war.

Zu den Standorten kann gesagt werden, dass die Standortbekanntgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen in Spandau für den Bezirk abgestimmt war. Die bezirksinterne Verständigung ist Standorte zu bestätigen und Standorte mit Austauschgrundstücken zu belegen. Gemeldet wurden für die erste Tranche 2 Standorte für Container sog. Tempo Home's (Wilhelmstraße 25 und eine Teilfläche des nördlichen Teils auf dem Gelände der BEHALA - Am Oberhafen 31), und 2 Standorte für sog. Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge -MUF- (Freudstraße 4 und in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne).

Für die zweite Tranche wurden 2 Standorte der MUF (Daumstraße 52 und Rauchstraße 22) benannt.

Es wurde darum gebeten, dass eine Reihe anderer Grundstücke, die das Bezirksamt für ungeeignet hält, endgültig von der Vorschlagsliste genommen werden. Eine Antwort steht noch aus.

Weiterhin wurde angemerkt, dass die beiden Standorte Griesingerstraße, die vorgeschlagen worden sind, in dem Moment, wo man sie weiterhin als Potenzialstandorte für Modulare Unterkünfte betrachtet, sofort damit beginnen müsste, die Erschließung sicherzustellen.

Bezv. Schatz möchte wissen, wie die Situationen der Standorte Rhenaniastraße und Rauchstraße 22 aussehen und wie schätzt das Bezirksamt die Konzentration von mehreren tausend Menschen in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne sowie für die geplanten Unterkünfte plus der MUF in Haselhorst/Siemensstadt ein.

Bgd. Zaherdoust fragt nach, wie lange die jugendlichen Flüchtlingen in den Jugendfreizeitheimen bleiben, inwieweit bestehen Konflikte zwischen Muslimen und Christen und wie ist die Situation der Frauen und alleinstehenden Mädchen in Spandau.

BzBm Kleebank antwortet, dass die Rhenaniastraße kein Ersatzstandort war, sondern ausgeschlossen wurde. Die Daumstraße 52 war ein Ersatzstandort für die Plauer-See-Straße. Die Plauer-See-Straße wurde zur endgültigen Streichung angemahnt, zu der aber noch keine Rückmeldung vorliegt. Die Kosten der Rauchstraße können nicht beziffert werden, liegen aber BzStR Röding vor.

In Haselhorst ist von einer Reihe von Standorte die Daumstraße 52 übriggeblieben. Eine Konzentration kann nicht erkannt werden. Die Container in der Wilhelmstadt werden wahrscheinlich Gemeinschaftsunterkünfte.

Die Situation in der Wilhelmstadt, insbesondere für den Standort ehemalige Schmidt-Knobelsdorf Kaserne, sieht anders aus. Es gibt erste Kontakte zu den zuständigen Stellen, diesen Standort insgesamt und vernünftig zu entwickeln.

Zu den unbegleiteten minderjähren Flüchtlingen in Freizeiteinrichtungen antwortet BzBm Kleebank weiter, dass diese Unterbringung immer noch existiert, aber nicht in Trägerschaft des Bezirksamtes.

Die alleinstehenden Mädchen und Frauen, sofern es sich um unbegleitete minderjährige Jugendliche handelt, werden von der Senatsverwaltung für Jugend betreut und in entsprechenden Einrichtungen umgehend und vollständig untergebracht.

Zu den Konflikten zwischen Muslime und Christen können keine Ausführungen gemacht werden.

Herr Segina ergänzt zu den Konflikten zwischen Muslime und Christen, dass die meisten Träger in Spandau relativ erfahren sind. Bei der Unterbringung werden teilweise vorab bestimmte Ethnien nicht zusammen in der Nähe platziert. Bislang gab es in den Unterkünften keine großen Auseinandersetzungen.

Auf die Nachfrage des Bezv. Kessling, wie hoch die Zahlen der zu unterbringenden Flüchtlinge ist, antwortet BzBm Kleebank, dass die zahlenmäßige Entwicklung seit September 2015 niemand so annehmen konnte. Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Menschen hier menschenwürdig unterzubringen und nicht alle Standards über Bord zu werfen.

Bezv. Schatz bittet um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Unterbringung der Ethnien" für eine der nächsten Sitzungen mit Einladungen von Vertretern von unterschiedlichen Unterkünften.

An der weiteren Erörterung des Themas der Unterbringung von Flüchtlingen, beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Kessling, Müller, Domer und Schatz.