Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Heck teilt mit, der Tagesordnungspunkt 5 wird auf den 12.04.2016 vertagt.

Des Weiteren ist der Tagesordnungspunkt 9 zu vertagen, da BzStR Röding an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.

BzStR Hanke hat mit BzStR Röding zu dieser Thematik Rücksprache genommen. BzStR Röding lässt ausrichten, man möge ihm oder Herrn Dr. Nellessen die Fragen schriftlich zukommen lassen. Er würde sie dann ebenfalls in schriftlicher Form beantworten.

Wenn der Ausschuss aber eine direkte Fragestellung vorzieht, besteht die Möglichkeit, den zuständigen Fachausschuss um Mitberatung zu bitten.

Bezv. Schatz plädiert für die schriftliche Fragestellung.

Bezv. Harju spricht sich für eine Mitberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus.

Der Vorsitzende lässt über die weitere Verfahrensweise abstimmen.

Abstimmung zur schriftlichen Fragestellung und Beantwortung:

für:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen:              9              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Enthaltung:              0

Somit ist diese Verfahrensweise abgelehnt.

Abstimmung zur Mitberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung:

für:              9              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

gegen:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Enthaltung:              0

Dem Abstimmungsergebnis entsprechend wird sich der Vorsitzende - Bezv. Heck - an die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung wenden und um Mitberatung zum Tagesordnungspunkt 9 - Gedenktafel Wladimir Gall - bitten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Schriftführerin des Ausschusses für die heutige Sitzung entschuldigt ist.

Bezv. Canto wird diese Funktion übernehmen.

Im Namen der Fraktion der SPD beantragt Bezv. Haß die Vertagung der Tagesordnungspunkte 6, 7 und 10, da der Schulentwicklungsplan heute als Tischvorlage übergeben wurde und somit in Vorbereitung auf die Sitzung keine Einsicht genommen werden konnte.

Bezv. Schatz spricht sich gegen die Vertagung aus. Er begründet dies damit, dass den Ausschussmitgliedern bereits seit Dezember 2015 ein Entwurf zum Schulentwicklungsplan vorliegt. Er führt aus, dass es sich bei dem heutigen Exemplar um eine überarbeitete Version handelt, in der redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden. Der Plan ist dem Ausschuss zur Kenntnisnahme übergeben worden, da der Ausschuss nicht beteiligt werden muss. Des Weiteren weist er darauf hin, dass der Antrag, der dem Tagesordnungspunkt 10 zugrunde liegt, als erledigt angesehen werden kann, da er bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans berücksichtigt wurde.

In der umfangreichen Diskussion, an der sich die Bezv. Haß, Müller, Billerbeck und Schatz beteiligen werden die Argumente für und gegen die Vertagung ausgetauscht.

BzStR Hanke erläutert, dass es sich bei dem vorliegenden Exemplar um den Endentwurf des Schulentwicklungsplanes handelt, der in der heutigen Bezirksamtssitzung beschlossen wurde. Er ist den Ausschussmitgliedern zwecks Kenntnisnahme übergeben worden.

BzStR Hanke betont, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur kein zu beteiligendes Gremium ist. Gemäß Gesetz sind ausschließlich der Bezirksschulbeirat und die zuständigen Schulkonferenzen zu beteiligen.

Nach der Beteiligung wird ein Beschluss des Bezirksamtes zur endgültigen Fassung des Schulentwicklungsplanes herbeigeführt. Danach erhält die Senatsschulverwaltung ein Exemplar und der BVV wird ein Exemplar als Vorlage - zur Kenntnisnahme - vorgelegt.

BzStR Hanke weist ausdrücklich darauf hin, dass die BVV kein Beschlussrecht hat.

Es steht ihr frei, diese Vorlage in den Fachausschuss zu überweisen.

Das Gesetz schreibt die Aufgaben der BVV und der zu beteiligenden Gremien vor. Alle Beschlüsse der Ausschüsse oder der BVV, die eine Schulorganisationsveränderung beinhalten, stehen diesen nicht zu. Sie haben die Möglichkeit der Kenntnisnahme oder auch der Kritik. Aber dies zwingt das Bezirksamt nicht zum Handeln.

BzStR Hanke betont nochmals, der Schulträger erstellt den Schulentwicklungsplan und lässt ihn durch das Bezirksamt beschließen.

Ergänzend erklärt Herr Nack, der Beschluss des Bezirksamtes enthält:

Zitat:               "Das Bezirksamt ermächtigt die Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport den Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Entwurfsfassung des bezirklichen SEP in der nächsten Sitzung zur Kenntnis und Information sowie zur weiteren Beratung vorzulegen und notwendige redaktionelle Korrekturen sowie Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Entwurfsfassung nach Prüfung und Abwägung einzuarbeiten."

Dies ist durch Vorlage des heutigen Exemplars umgesetzt worden.

Zusätzlich zum Bezirksschulbeirat und den Schulkonferenzen sind die Nachbarbezirke zu beteiligen und das Land Brandenburg zu informieren. Des Weiteren muss sich mit der Jugendhilfe und der Sozialraumplanung zusammengesetzt werden. Dies erfolgte aus Zeitgründen bisher nicht.

Herr Nack verweist auf das Bezirksverwaltungsgesetz, in dem die Entscheidungsrechte der BVV enthalten sind. Über den Schulentwicklungsplan hat die BVV nicht zu entscheiden, sondern das Bezirksamt.

BzStR Hanke teilt mit, dass er sich vom Bezirksamt die Ermächtigung einholen musste, dem Ausschuss den Entwurf des Schulentwicklungsplanes vorlegen zu dürfen, da es sich nicht um die Endfassung handelt.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der Tagesordnungspunkte 6, 7 und 10 auf den 08.03.2016 abstimmen.

für die Vertagung:              8              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL

gegen die Vertagung:              7              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Enthaltung:              0

Somit wird der Vertagung stattgegeben.

Bezv. Heck verweist auf das Schreiben des Personalrates der allgemeinbildenden Schulen Spandau vom 11.01.2016, welches den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Er bittet die Mitglieder, dieses Schreiben in den Fraktionen bekannt zu geben und ggf. ein Votum der Fraktion an den Personalrat abzugeben.

Bezv. Harju zieht den Besprechungswunsch zur Drucksache 0578/XIX, der in der 50. BVV am 27.01.2016 beantragt wurde, zurück. Die Fraktion der GAL hat festgestellt, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur nicht zuständig ist.