Auszug - Aktuelles zum Thema Flucht und Asyl  

BzBm Kleebank äußert, dass laut der Liste der Berliner Unterbringungsleitstelle, die Kapazität der Plätze in Spandau 4553 beträgt. Außerdem ist aus der Liste der Einrichtungen zu ersehen, dass für Spandau 2 notbelegte Sporthallen ausgewiesen sind.

Das Land hat nach den anderen 11 Bezirksbürgermeistern entscheiden, keine Sporthallen mehr notzubelegen, da offensichtlich ausreichend andere Plätze akquiriert werden konnten.

Mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft), die den Auftrag hat, die Liegenschaften für das Land Berlin herzurichten, besteht ein enger Austausch über die Themen Traglufthallen, weitere Containerstandorte, die Ertüchtigung vorhandener Immobilien für die Nutzung, die modulare Unterbringung von Flüchtlingen und die Frage, welche Standorte es in Spandau sein sollen.

Es wurde angeregt mit den Bezirken Gespräche zu führen, für ggf. zusätzliche Flächen für Traglufthallen und Containerstandorte. Derzeit werden offensichtlich für beide Bereiche von der BIM Ausschreibungen vorbereitet, die in einer Art Rahmenvertrag münden sollen.

Die erwähnten Listen der Berliner Unterbringungsleitstelle werden auf Wunsch der Vorsitzenden Bezv. Müller dem Protokoll beigefügt.

Auf die Nachfrage der Bezv. Canto, ob die bezirkseigenen Schulen bei der Belegung außen vor sind, antwortet BzBm Kleebank, dass die Veröffentlichungen so interpretiert werden, dass keine Sporthallen mehr belegt werden.

BzBm Kleebank antwortet auf die Nachfrage der Bezv. Müller, ob in Bezug auf die Heizungsanlage in der Motardstraße Probleme bestehen, dass darüber keine Informationen vorliegen.

Weiter informiert BzBm Kleebank über die Informationsveranstaltung des OSZ Bautechnik.

Bezv. Apel-Sielemann führt aus, dass nicht alle Flüchtlingskinder aufgrund der nicht durchgeführten Einschulungsuntersuchungen in den Willkommensklassen beschult werden können, da teilweise die Briefe mit dem vereinbarten Terminen der Schulen mit dem Gesundheitsamt nicht an die Eltern weitergegeben werden. Der Ausschuss könnte sich Gedanken machen, wie eine Verbesserung herbeigeführt werden kann.

Eine Erleichterung wäre es, wenn wie in anderen Bezirken die Einschulungsuntersuchungen in den Einrichtungen durchgeführt werden.

Außerdem muss an die Einrichtungen herangetreten werden, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Briefe die Empfänger erreichen. Dafür müssten auch die anderen Ausschüsse eingebunden werden.

Bezv. Kessling fragt nach, ob detaillierte Beschwerden vorliegen und ob schon eine Erstaufnahmeeinrichtung aufgesucht wurde.

Die Vorsitzende Bezv. Müller ergänzt zu den Ausführungen von Bezv. Apel-Sielemann, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, bei der schon länger Klagen vorliegen. Eine Befragung des Betreibers vor Ort könnte, wenn sich der Ausschuss damit einverstanden erklärt, durchgeführt werden.

Auf die Äußerung des Bezv. Kessling, dass der Betreiber nicht bekannt ist und benannt werden sollte, erklärt Bezv. Apel-Sielemann, dass es sich bei dem Betreiber um Prisod handelt und schlägt vor, für diesen Betreiber eine Einladung zum Ausschuss auszusprechen. Ebenso sollten ehrenamtliche Helfer/-innen eingeladen werden sowie ein/eine Vertreter/Vertreterin aus dem Gesundheitsamt.

In der weiteren kurzen Erörterung, an der sich die Bezv. Kessling, Boese, Apel-Sielemann und Canto beteiligen, schlägt Bezv. Canto vor, den Ausschuss für Bildung und Kultur, da es sich um eine Schulangelegenheit handelt, mit einzubinden.

Nachdem Bezv. Laubsch darum bittet, dass der Tagesordnungspunkt benannt wird, zu dem eingeladen werden soll und wer, antwortet die Vorsitzende Bezv. Müller, dass der Tagesordnungspunkt als „Beschulungssituation in der Einrichtung in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße“ genannt werden kann und Bezv. Apel-Sielemann schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Beschulungssituation der Kinder der Geflüchteten“ oder „Wie kann die Beschulungssituation der Flüchtlingskinder verbessert werden“ zu benennen und die schon Genannten zur Sitzung einzuladen.

Bezv. Domer schlägt vor, da im Ausschuss für Bildung und Kultur, der genannte Tagesordnungspunkt als ständiger Punkt behandelt wird, mit BzStR Hanke dieses Thema nächste Woche zu besprechen und wenn sich eine Klärung ergibt, dem Integrationsausschuss dies mitzuteilen.

Da keine Einwände von Seiten der Mitglieder des Ausschusses bestehen, erklärt die Vorsitzende Bezv. Müller, dass der Vorschlag angenommen wird.

Abstimmungsergebnis: