Auszug - Geschäftliches  

Auf Bitte des Bgd. Diesterhöft wird der Tagesordnungspunkt 4.3 mit Zustimmung des Ausschusses vertagt. Die Fraktion der GAL hat zu diesem Antrag einige Fragen an das Bezirksamt, die sie schriftlich verfassen und dem Bezirksamt vor der nächsten Beratung im Ausschuss über das BVV-Büro zukommen lassen. Herr Apitius teilt den Mitgliedern des Ausschusses vorab mit, dass sich die Seniorenvertretung gegen den Antrag ausspricht, da die alternde Gesellschaft zwar Platz im Bus braucht, jedoch dringend einen Sitzplatz benötigt.

Bezv. Christ bittet für die Fraktion der CDU um die Vertagung des Punktes 4.9, da ihre Fraktion hier noch Gesprächs- und Abstimmungsbedarf hat. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Vertagung zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 4.5 und 4.13 keine Anmeldungen vorliegen. Außerdem wird auf seine Bitte der TOP 3.3 nochmals vertagt. Hierzu hat jeder eine E-Mail erhalten mit Informationen zum Status der neuen Bauordnung Berlin.