Auszug - Beschluss über die Förderung freier Träger der Jugendhilfe  

Auf Bitte der Vorsitzenden nehmen die Mitglieder, die sich für Befangen erklären, in der 2. Reihe Platz.

Die Vorsitzende erklärt: Der Unterausschuss Jugendhilfeausschuss hat sich in mehrfachen Sitzungen mit den vorliegenden Anträgen beschäftigt und ist zu einem guten Konsens gekommen. Für den einen oder anderen gibt es immer Punkte, die man anders sieht und diese wurden vorgetragen. Um es allen Recht zu machen ist das Geld weiterhin zu knapp. Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitern des Jugendamtes für die gute Beratung und Unterstützung zur Meinungsbildung.

Die vorliegende Tischvorlage ist im Konsens entstanden. Dies ist sehr positiv, denn nach den Einwänden des Bezv. Kosiol zur Abstimmung der Listen aus dem vergangenen Jahr, hat die Vorsitzende in Erfahrung gebracht, konkurrierende Listen nicht abstimmen zu können, sondern bei konkurrierenden Meinungen muss jeder einzelne Antrag zur Abstimmung gestellt werden.

Für die Fraktion der SPD erläutert Bezv. Mross den Wunsch, perspektivisch die Familienzentren genauer zu betrachten und in der nächsten Sitzung des JHA einen Beschluss zu fassen mit dem Inhalt, dass die Familienzentren bis zur nächsten Förderperiode evaluiert werden. Der Fraktion der SPD ist nicht ganz ersichtlich, warum die Finanzierungen in der Höhe so unterschiedlich sind.

Bezv. Schneider ist erfreut über die Verständigung auf eine Liste. Sie legt für die Fraktion der CDU dar, wie wichtig ihnen die Wochenendöffnung für das Haus Jona ist , das an 7 Tagen in der Woche und 365 Tagen im Jahr arbeitet, und bedauert, dass diese nicht finanziert wird. Die Familienberatung in Kladow erfährt leider nur eine kleine Erhöhung. Die wichtige Finanzierung aller Familienzentren ist gelungen. Die Liste ist ein Kompromiss aller Beratungen und Gewichtungen.

Bezv. Apel-Sielemann führt aus, dass diese Liste ein Kompromiss ist, der gefunden werden musste, weil nicht mehr Geld da ist.

BzStR Hanke bedankt sich für die geleistete Arbeit der Vorsitzenden und die Förderung der Freien Träger, die einen Konsens gefunden hat. Er gibt jedoch zu bedenken bzw. möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Stiftung Jona ehrenamtlich privat viel Geld einbringt mit Frau Prof. Dr. Bier. Wenn sie sich von Spandau nicht gewünscht fühlt, könnte sie ihr Geld aus der Stiftung nehmen und in einem anderen Bezirk etwas für die Jugendarbeit machen. Was sie in dem Haus Stiftung Jona 7 Tage in der Woche mit privatem Geld macht, ist fantastisch, es ist ein Glücksfall und so etwas wünscht man sich viel mehr. Es sollte wirklich darauf geachtet werden, dass man sie trotz geringer finanzieller Möglichkeiten nicht zu nachteilig behandelt.

Weiterhin deutet BzStR Hanke auf die Probleme in der Spandauer Neustadt hin, die durch die Auflösung des Vereins Stark ohne Gewalt, der eine umfangreiche Jugendarbeit geleistet hat, entstehen. Die Spandauer Jugend und andere versuchen, die entstandene Lücke ein bisschen aufzufangen. Auch in diesem Quartier mit der Arbeit der Spandauer Jugend sollte man sehen, wie man mehr investiert, ob bei der Spandauer Jugend, dem BdP oder einem anderen Träger, da es dort derzeit zu wenig Jugendarbeit gibt.

Die Anregung, die Familienzentren zu evaluieren, befürwortet BzStR Hanke und bittet, dies auf die Schulstationen auszuweiten.

Bezv. Mross weist darauf hin und erachtet es für wichtig, die Träger darüber zu informieren, dass in 2016 für die Förderung freier Träger 150.000 Euro mehr zur Verfügung stehen als für das Haushaltsjahr 2017.

Die Abstimmung ergibt bei einer Stimmenthaltung (1 Bezv. der Fraktion der GAL) die Förderung der Freien Träger laut vorliegender Liste in Höhe von insgesamt 2.144.992 Euro (siehe Anlage).

Bezüglich des Hinweises von Bgd. Baron zur Finanzierung von CIA Medienkompetenzzentrum, die aufgrund zusätzlicher Arbeit mit Flüchtlingen im Nachgang noch einen Erweiterungsantrag stellen, macht die Vorsitzende ein paar Ausführungen zur Aufteilung der 150.000 Euro, die in 2016 mehr zur Verfügung stehen und für zusätzliche Projekte mit minderjährigen Flüchtlingen bei den vorhandenen Trägern verteilt werden.

Abstimmungsergebnis: