Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4040 Titel 67123 (1.440.000,00 €) und Titel 67143 (60.000,00 €)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 14.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 21:52 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1581/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4040 Titel 67123 (1.440.000,00 €) und Titel 67143 (60.000,00 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2015

 

im Kapitel 4040 Förderung von Familien und familiärer Erziehung

 

bei Titel 67123 Unterbringung in besonderen Lebenssituationen

  außerhalb der Hilfe zur Erziehung

 

bis zur Höhe von              1.440.000,00 €

 

und bei

 

bei Titel 67143 Hilfe zur Betreuung/Versorgung von Kindern

  in Notsituationen nach dem Kinder- und

  Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              60.000,00 €.

 

werden genehmigt.


  
 

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