Auszug - Nein zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich unverzüglich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und mitzuteilen,

-          dass der Bezirk Spandau das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Form ablehnt und daher die Berliner Vertreter/-innen im Bundesrat auffordert, diesem die Zustimmung zu verweigern.