Auszug - Entgeltfreier Kopierer im Jobcenter Spandau (Antrag Jugend vom 24.02.2015) - überwiesen in der 42. BVV am 22.04.2015  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen
TOP: Ö 3
Gremium: Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 21.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 17:45 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1442/XIX Entgeltfreier Kopierer im Jobcenter Spandau
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:JugendBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Wortprotokoll

 

Bezv. Ziesak schlägt im Namen der Fraktion der SPD einen Änderungsantrag vor, in dem das Bezirksamt beauftragt werden soll, sich beim Jobcenter Berlin Spandau dafür einzusetzen, dass ein Kopiergerät in den Räumlichkeiten zur entgeltfreien Nutzung der Kunden zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Nachdem Bezv. Meißner, A. vorschlägt, die "entgeltfreie Nutzung" durch "Selbstkostenpreis" zu ersetzen und Bezv. Müller für die Fraktion der GAL sich dem Vorschlag anschließt, wird folgender Änderungsantrag von den Mitgliedern einstimmig angenommen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf das Jobcenter Berlin-Spandau einzuwirken, ein Kopiergerät in den Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welches durch die Kunden zum Selbstkostenpreis genutzt werden kann.


 
 

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