Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank führt zu dem Entwurf des Mietvertrages für die Wohnsiedlung Hakenfelde, der vorab an die Mitglieder verteilt wurde, aus, dass der Vertrag ein ausgewogenes Verhältnis hat. An sehr vielen Stellen ist der Vertrag den Wünschen des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde entgegengekommen. Auf der anderen Seite gibt es Stellen, bei denen das Bezirksamt von dem Vertrag profitiert. Dem Verein ist der Entwurf vor ca. zwei Wochen zugegangen.

Wenn es gewünscht wird, kann eine Diskussion über den Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Nachfrage des Bezv. Paolini, ob der Entwurf in maschinenlesbarer Form erhältlich ist, wird von BzBm Kleebank bejaht.

Auf die Nachfrage des Bezv. Meißner, A., ob die Anlage 3 (Muster - Eidesstattliche Versicherungen) und Anlage 4 (Muster - Untermietvertrag) zur Verfügung gestellt werden können, antwortet BzBm Kleebank, dass dies erfolgen wird.

Des Weiteren bittet Bezv. Meißner, A., um die Aufnahme als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung.

Bezv. Harju möchte wissen, wieviel Zeit der Wohnsiedlung Hakenfelde vorgegeben wurde, sich über den Entwurf Gedanken zu machen und wann der Entwurf für die Einzelmietverträge vorgelegt wird.

BzBm Kleebank antwortet, dass der Wohnsiedlung Hakenfelde kein Termin für eine Rückmeldung gesetzt wurde.

In der letzten BVV wurde die Einwohnerfrage zu den Einzelmietverhältnissen sehr ausführlich beantwortet. Diese Ausführungen haben immer noch Geltung.