Auszug - Aktuelle Situation in Spandau zur Asylunterbringung - auf Antrag der Fraktion der SPD  

Herr Segina informiert:

-       Aktuell befinden sich 1600 Menschen in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne.

-       In der nächsten Woche wird mit Heimbetreibern, Trägern und Vereinen eine Gesprächsrunde durchgeführt. Es soll besprochen werden, wie ehrenamtliches Engagement und Informationswege koordiniert und Doppelungen vermieden werden können.

-       Facebook Gruppen und unterschiedliche Netzwerke haben sich in der enormen Unterstützung gebildet. Im Internet werden alle Hilfsorganisationen, alle Bezirke aufgelistet sowie Bedarfslisten geführt, welche Unterkünfte was benötigen.

-       In Kürze werden Informationen zu allgemeinen Fragen des Flüchtlingswesen, Zahlen, Fakten und Infos auf der Internetseite des Bezirksamtes bekanntgegeben.

-       Die Stelle der Flüchtlingskoordination wird zeitnah besetzt und ist zu drei Viertel dem Bezirksamt und ein Viertel dem Jobcenter zugeordnet.

-       Eine außerordentliche Telefonkonferenz mit dem Senator Herrn Czaja, dem Staatssekretär Herrn Gerstle und dem Bezirksbürgermeister Herrn Kleebank, findet heute statt.

Bezv. Kessling führt aus, dass in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne 1750 Plätze zur Verfügung stehen. Die Unterbringung in Zelten (pro Zelt 10 Personen), die nicht winterfest sind, kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein.

Hinzugekommen ist das Asylbewerberheim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und ab 01.11.2015 eine Gemeinschaftsunterkunft in der Pichelswerder Straße mit mindestens 300 Plätzen.

Herr Segina erklärt, dass die Schmidt-Knobelsdorf Kaserne momentan ohne Zelte für 800 Flüchtlinge ausgelegt ist, die auf 900 aufgestockt werden soll.

In der Gemeinschaftsunterkunft Pichelswerder Weg sollen 450 Flüchtlinge untergebracht werden.

Zu dem Hinweis des Bezv. Öner auf das Netzwerk "Spandau hilft" und auf Bedarfslisten, die ständig aktualisiert werden, ergänzt Herr Segina, dass die zwei Facebook Gruppen unter den Namen "Spandau hilft Knobelsdorf-Kaserne" und "Koordination Flüchtlinge am BAMF Spandau" zu finden sind. Eine allgemeine Seite "Netzwerk Flüchtlinge Berlin hilft" hält Bestandslisten mit den Einrichtungen für alle Bezirke bereit.

Auf die Nachfragen der Bezv. Müller, ob bekannt ist, wer die Verpflegung der Menschen übernommen hat und ob Erkenntnisse vorliegen, wieviel schulpflichtige Kinder unter den angekommenen sind, antwortet Herr Segina, dass darüber im Moment keine Informationen vorliegen.

Bezv. Schatz berichtet, dass der Spielplatz des Kindergartens "Sonnengarten" in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße zerstört wurde und die Bobby-cars gestohlen wurden. Die Situation ist wohl so, dass die Kinder aus der Kaserne vor dem Gelände der Kita stehen und die Betreiber des Kindergartens aus Gründen der Aufsichtspflicht das Betreten des Außengeländes nicht mehr zulassen können. Das hatte zur Folge, dass es Abmeldungen durch die Eltern gab.

An der Erörterung zu den Vorfällen im Kindergarten und zu den allgemeinen Ausführungen zur Lage der Flüchtlinge in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne und Straße beteiligen sich die Bezv. Kessling, Müller, Harju, Boese, Schatz, Öner und Kosiol, Bgd. Sahan und Herr Segina.

Die stellv. Vorsitzende Bezv. Canto übernimmt um 17:30 Uhr die Leitung der Sitzung.