Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Bezv. Hehn, ob schon ein Termin gefunden wurde, für den am 13.07.2015 gestellten Antrag durch die Fraktion der SPD für eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur, dem Jugendhilfeausschuss und dem Integrationsausschuss zum Thema Bilingualen Unterricht bzw. Einrichtung, antwortet die stellv. Vorsitzende Bezv. Canto, dass diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann.

Nach dem Hinweis von Herr Segina, dass einer Bürgerin, die ihn mit der Bitte angesprochen hätte im Ausschuss sprechen zu können, ein Rederecht eingeräumt werden könnte, bittet Bgd. Zaherdoust um das Rederecht für diese Bürgerin.

Nachdem die stellv. Vorsitzende Bezv. Canto darauf hinweist, dass ein Rederecht nur unter Geschäftliches beantragt werden könnte, führt Bezv. Anders aus, dass jederzeit ein Antrag auf Rederecht möglich ist.

Auf die Äußerung der Bezv. Harju, das die Mitglieder über das Rederecht einer Anwohnerin abstimmen könnten, erklärt Bezv. Laubsch, dass ein Rederecht nur unter Geschäftliches abgestimmt werden kann und auf Antrag einer Fraktion.

Auf Vorschlag der Bezv. Harju, im Namen der Fraktion der GAL, wird zum Thema "Jugendliche Flüchtlinge" der Bürgerin Frau Brodmann das Rederecht bei 8 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) erteilt.

Nachdem Frau Brodmann ausführt, dass eine Syrische Familie Zuwachs durch einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling bekommen hat, unterbricht Bezv. Laubsch die Ausführungen und erklärt, dass es sich um einen Einzelfall handelt und nicht im Ausschuss besprochen wird.

Frau Brodmann führt weiter aus, dass es auf der Internetseite des Bezirksamtes Handlungsstrategien bzw. Informationen für Ehrenamtliche geben soll und sie die Problematik als Ehrenamtliche schildern möchte. In Bezug auf den jungen Mann ist die Erfahrung, dass die einzelnen Ämter nicht richtig informiert und die Zuständigkeiten unklar sind.

Die stellv. Vorsitzende schlägt vor, dass sich Herr Segina nach der Sitzung mit Frau Brodmann in Verbindung setzt.

An der weiteren Aussprache über die Geschäftsordnung zum Punkt Rederecht beteiligen sich die Bezv. Harju, Kosiol, Schatz, Anders und Herr Segina.