Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Domer bittet um Auskunft

a)      über den aktuellen Sachstand zur DB-Unterführung Klosterstraße
 

b)      ob dem Bezirksamt der offene Brief an Herrn Geisel, der auf der Homepage des Falkenhagener Feldes steht, bekannt ist und wie sich das Bezirksamt dazu positioniert. Inhaltlich geht es um die Bauaufsicht bezüglich der Mietmissstände und die Thematik "Heuschrecken" im Gebiet.

BzStR Röding teilt mit, der offene Brief ist ihm nicht bekannt, das Thema selbst insgesamt schon. Es gibt seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Abfrage zum Thema "Ausstattung der Bauaufsicht, Anzahl der wohnungsaufsichtlichen Verfahren und Fälle und so genannte Schrottimmobilien".

Insgesamt ist bei der Diskussion zum einen zwischen dem Thema Mieterhöhung, "Heuschrecken", Mietspekulationen etc. zu unterscheiden, wo in Berlin alle gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft werden, und zum anderen zwischen den subjektiven oder auch objektiven wohnungsaufsichtlichen Missständen.

Die Situation, bei der Bearbeitung der wohnungsaufsichtsrechtlichen Fälle nicht hinterher zu kommen, besteht im Bezirk Spandau nicht. Die Anzahl dieser Fälle beläuft sich auf ca. 100.

Nicht alle Fälle gehen zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers/der Beschwerdeführerin aus.

Teilweise wird versucht, Mietspekulationen über die Wohnungsaufsicht zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang betont BzStR Röding, die Bau- und Wohnungsaufsicht sowie das Wohnungsaufsichtsgesetz sind nicht das Instrument für die Mietenpolitik.

Zum Ergebnis der Abfrage kann derzeit keine Aussage getroffen werden.

Der Bezirk Spandau ist von der Gesamtproblematik in nur relativ geringem Maße betroffen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Harju und die Bgd. Ließfeld.

Des Weiteren führt BzStR Röding aus, dass kein neuer Sachstand zur DB-Unterführung vorliegt.

Die Nachfrage der Bezv. Harju zur Umgestaltung und der Zukunft der Insel Eiswerder (südlicher Bereich) wird von BzStR Röding wie folgt beantwortet:

Im Rahmen der Aussteuerung des Entwicklungsgebietes Wasserstadt wurde für diesen Bereich ein Bebauungsplan festgesetzt, der nach wie vor Grundlage des bezirklichen Handelns ist. Für die von Bezv. Harju beschriebene "Dreiecksfläche" liegen ein Bauantrag sowie eine Baugenehmigung für 70 bis 100 Wohneinheiten vor. Die Genehmigung hat drei Jahre Gültigkeit.

Zu dem weiteren Vorhaben gibt es bisher keinen Bauantrag.

Am weiteren Verlauf der Sitzung nimmt Bezv. Bayer teil. Bezv. Müller verlässt die Sitzung. (fliegender Wechsel)

Die Sitzung wird zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit von 17:38 bis 17:42 Uhr unterbrochen.