Auszug - 2016-0022 Reparatur/Erneuerung Straßenbelag Schallweg - Teilabschnitt  

Der Vorsitzende verliest die Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass mit einer Erneuerung des Straßenbelages im Schallweg nicht zu rechnen ist und auftretende Schadstellen bzw. gemeldete Gefahrenstellen schnellstmöglich durch beauftragte Firmen behoben werden.

Herr Korn, Mitglied des Gesamtelternbeirates der Grundschule am Ritterfeld und Vertreter des Einreichers des Anliegens, erhält das Rederecht für dieses Bürgeranliegen. Er erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die Situation im Schallweg. Der Gesamtelternbeirat hält es für dringend erforderlich, dass der Schallweg saniert wird, bevor es zu Unfällen kommt und kann nicht erkennen, dass der Straßenbelag im Schallweg völlig zerstört ist und es nicht um zwei oder drei Schlaglöcher geht.

BzStR Röding erklärt auch hier, dass es eine Vielzahl von reparaturbedürftigen Straßen gibt und der Schallweg als solche angesehen wird, aber aus finanziellen Gründen an der Stelle nicht saniert werden kann. Die einzelnen Asphaltkleckse durch Beseitigung der Schlaglöcher sind nicht gut, jedoch aus Sicht der Straßenverkehrsordnung noch so verkehrssicher, dass die Straße nicht gesperrt werden muss. Es ist nicht der Zustand, den sich das Amt wünscht, es ist jedoch der Zustand, der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der Tiefbauunterhaltung nur möglich ist. Es können keine Straßen, gerade im Nebenstraßennetz, mehr sinnvoll saniert werden. Solche Maßnahmen können nur noch aus dem Sonderprogramm der Schlaglochsanierung vorgenommen werden.

Bezv. Christ äußert, dass hier eine eindeutige Gefahrenlage für die Schulkinder, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, besteht. Auf die Frage der Kosten für eine Sanierung des Schallweges beziffert BzStR Röding die Kosten auf 200.000 bis 300.000 Euro für eine neue Deckschicht.

An einer Diskussion über die Problematik der zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die in allen Bereichen sehr knapp sind, beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Paolini, Harju, Bezv. J. Anders, Christ, Liedtke und Bgd. Große Sudhoff:

Es kann über mehrere Jahre nicht gut gehen, lediglich Maßnahmen durchzuführen, die Schadensersatzansprüche abwenden. Die Straßen werden dadurch nicht besser. Es wurde durch externe Fachleute vorgetragen, dass in Spandau jährlich 4 bis 5 Mio. Euro (4 Mio. Untergrenze) für die Straßeninstandhaltung benötigt würden, damit der Zustand der Straßen, gehalten werden kann und nicht einmal verbessert wird.

In diesem Jahr stehen jedoch lediglich 2,1 Mio. Euro zur Verfügung und im zu beratenden Haushalt für 2016 2,3 Mio. Euro, also nicht einmal die Hälfte. Dafür wird kein vom Landesrechnungshof gefordertes Schlagloch-Kataster benötigt, denn das Amt und auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Straßen kaputt sind. Es sollte für die Erstellung eines Katasters kein Geld ausgegeben werden, wenn ohnehin kein Geld vorhanden ist, um die Straßen vernünftig zu sanieren. Es können nur noch Schlaglöcher zugemacht werden und dann sieht es aus wie im Schallweg. Mitarbeiter des Bezirksamtes begehen im gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 2 Monaten die Straßen. Das wird auch dokumentiert, denn es gäbe sonst sehr große Probleme hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen.

Die angesprochenen nicht ausgegebenen Mittel für Straßensanierung sind Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm und konnten nur nicht ausgegeben werden, weil die Verkehrslenkung Berlin die Anordnungen nicht bearbeitet hat.

Für die Sanierung der Nebenstraßen wie im Schallweg benötigt man auch nicht die Verkehrslenkung Berlin, sondern die untere Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt, so dass der Anordnung und Umsetzung so einer Baumaßnahme nicht viel im Weg stehen würde. Es können seit einigen Jahren kleineren Maßnahmen im Nebenstraßennetz durchgeführt werden, was ausschließlich an dem Etat in der Tiefbauunterhaltung liegt. Die Situation, die keinerlei Prioritätensetzung im Bezirk erlaubt, wird ausführlich durch den Stadtrat erläutert.

Herr Korn erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die Elternarbeit in der Schule, die sehr bemüht sind und die Gartenanlagen des Schulhofes in Ordnung halten und pflegen.

Auf die Frage des Bezv. Liedtke erklärt BzStR Röding, dass eine komplette Sanierung des Schallweges 500.000 bis 600.000 Euro kosten würde, dann jedoch auch in die Investitionsplanung eingestellt werden müsste und erst recht nicht in nächster Zeit realisierbar wäre.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen wird.

Beschluss: