Auszug - Straßen in der Hahnebergsiedlung asphaltieren Jugendantrag vom 27.02.2015) - überwiesen in der 42. BVV-Sitzung am 22.04.2015 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung   

Die Fragen des Bezv. Bayer bezüglich der bestehenden Planungen und der Kosten, da allein der Buschower Weg in der I-Planung mit 1,3 Mio. Euro angesetzt ist, erläutert Herr Spiza den Mitgliedern des Ausschusses: Über die Hahnebergsiedlung wurde im Ausschuss schon mehrfach gesprochen und vom Bezirksamt der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht. Es ist erfreulich, dass der Buschower Weg in einem realistischen Zeitraum in die Investitionsplanung aufgenommen wurde und hoffentlich dort verbleibt.

In der Prioritätenliste für die bauliche Unterhaltung konnte keine Maßnahme gefunden werden, da eine Befestigung mit Asphalt aufgrund der mehrfach erörterten Situation der Straßenentwässerung nicht isoliert möglich ist. Es ist immer Grundvoraussetzung dafür, dass auch ein Regenwasserkanal bzw. eine ordnungsgemäße Regenentwässerung dafür eingebaut wird. Daher kann das nur schrittweise vorgenommen werden und es muss für die Investitionsplanung angemeldet werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt muss das notwendige Geld für die Berliner Wasserbetriebe bereitstellen, um die Regenentwässerung zu realisieren.

Wenn der Antrag beschlossen wird, würde das Bezirksamt das Vorhaben flächendeckend für die nächste Investitionsplanung anmelden und sich bei der Senatsverwaltung darum bemühen, die entsprechenden Gelder zu erhalten.

Die Frage der Bezv. Schiller nach einem Zeitfenster beantwortet Herr Spiza dahingehend, dass die früheste Anmeldung für die Investitionsplanung 2017 erfolgen kann, so dass eine Umsetzung ab dem Jahr 2018 möglich wäre, wenn auch nicht flächendeckend für alle Straßen, aber die Befestigung könnte zumindest im Anschluss an den Buschower Weg fortgesetzt werden.

Bezv. Liedtke stellt fest, dass zwar die Möglichkeit bestünde, die Straßen gleichzeitig für die Anmeldung zur I-Planung aufzunehmen, es stellt sich jedoch die Frage, ob dies sinnvoll ist. Es ist unstrittig im Haus, dass der Ausbau der Straßen erfolgen muss, alle wissen jedoch auch um die Haushaltslage. Von daher muss man darüber nachdenken, wie man es am zeitnahesten erreichen kann.

BzStR Röding macht darauf aufmerksam, dass im Antrag keine Benennung enthalten ist und es klar ist, dass nicht alles auf einmal angemeldet werden kann. Von daher würde man mit der Formulierung folgend an den Buschower Weg dann in sinnvollen Abschnitten nacheinander nach einer Gesamtentwässerungskonzeption die Anmeldung für die I-Planung vorsehen.

Auf die Frage des Bezv. Bayer, wo die Prioritäten generell gesetzt werden, da das Problem an vielen Stellen vorhanden ist, erklärt BzStR Röding, dass dem Bezirk eine Prioritätenliste derzeit nichts bringen würde. Derzeit ist man froh, wenn überhaupt eine Maßnahme in der Investitionsplanung verbleibt. Er erinnert an den Power-Point-Vortrag im Ausschuss zu der Bestandsaufnahme des Zustandes von Straßen in Spandau und Berlin.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu empfehlen, den Antrag in der vorliegenden Fassung anzunehmen.