Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Fischer erläutert, dass es einen BVV Beschluss aus der 18. Legislaturperiode mit der Nummer: 2715 Betrugsverdacht Ermittlungsverfahren des LKA, gibt und er somit dem Ausschuss im 1 Quartal eines Jahres Bericht erstattet, wie viele Strafanzeigen es gegen Pflegedienste gegeben hat. Er führt aus, dass keine Strafanzeigen von Seiten des Bezirks gestellt wurden. Es gibt eine Absprache mit dem LKA, dass die Sozialämter auffällige Pflegedienste dem LKA melden, damit das LKA in seiner Zuständigkeit die Ermittlungen durchführt. Es wurden im Jahr 2014 drei Pflegedienste dem LKA gemeldet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, da diese sehr lange dauern. Die Ermittlungsergebnisse werden dem Ausschuss unaufgefordert vorgelegt.

Bezv. Höhne stellt eine Nachfrage: Ist es im Verlauf der gesamten Zeit vorgekommen, dass ein Pflegedienst nicht mehr eingesetzt wird?

Herr Fischer: Es gab sehr viele Strafanzeigen. Es wurde aber bis jetzt nur einem Pflegedienst die Lizenz entzogen. Das hatte aber keine großen Auswirkungen, da sich dieser Pflegedienst kurz davor aufgelöst hatte. Pflegediensten, die nicht korrekt handeln, könnte natürlich die Lizenz entzogen werden.