Auszug - Biberschutz an der Rhenaniastraße sicherstellen! (Antrag der Fraktion der GAL vom 16.02.2015) - überwiesen in der 40. BVV am 25.02.2015 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr  

Bezv. Sonnenberg-Westeson führt aus, dass die Fraktion der GAL bei weiteren Recherchen und internen Diskussionen zur Überzeugung gekommen ist, dass eine Schranke die bessere Lösung ist, da sie das Durchfahren verhindert.

Die alternative Lösung, wie sie unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagen wird, reicht nach Ansicht der Fraktion der GAL nicht aus, weil sie das Durchfahren nicht zwangsläufig verhindert.

Bezv. Liedtke erklärt für die Fraktion der SPD, dass die beste Lösung die Sperrung der Straße darstellt, was aber sicherlich nicht im Interesse des Ausschusses liegen wird. Der Vorschlag für die Digitalblitzer stellt ein Kompromiss dar, der nicht jeden vollständig zufriedenstellen wird.

Gegen eine Schrankenlösung sprechen die Beschädigung, Zerstörung und kurze Phasen offenen Durchfahrens sowie die Reparaturen. Die Abstände zwischen Reparaturen und Zerstörungen würden immer kürzer werden. Das hat die Erfahrung bei anderen Schrankenlösungen gebracht. Von daher wird diese Lösung von der Fraktion der SPD abgelehnt.

Bgd. Gröger empfiehlt zu dem Thema Digitalblitzern, die Geschwindigkeitsbeschränkung tagsüber durchzuführen. Weiterhin würde er anregen, da es bestimmte Wege gibt, die die Biber benutzen, dass die Verbindungsröhren der Be- und Entwässerung der Wiesen ein wenig verbreitert werden.

Bezv. Schatz führt aus, dass sich die Fraktion der CDU für den Digitalblitzer ausspricht, da sich der Blitzer aus den genannten Gründen als das effektivere Mittel erweist, um die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Die Gefahr des Vandalismus an der Stelle wird gesehen.

Bezv. Harju lehnt die Lösung mit dem Digitalblitzer ab, da dadurch trotzdem ein Durchfahren gegeben ist und erklärt, dass sich die Fraktion der GAL bei der Abstimmung des Antrages der SPD enthalten wird.

In der weiteren Erörterung, an der sich die Bezv. Schatz, Harju, Schunke und Sonnenberg-Westeson beteiligen, stimmt Bezv. Schunke den Ausführungen von Bezv. Harju zu und spricht sich für die Schrankenlösung aus.

Mit 3 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 10 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) wird dem Ausschuss für Bauen und Verkehr die Ablehnung des Antrages mit der Drucksache 1360/XIX empfohlen.

Mit 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 10 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) wird dem Ausschuss für Bauen und Verkehr die Annahme des Antrages mit der Drucksache 1378/XIX empfohlen.

Beschluss: