Auszug - Kostenübernahme für eingeleitete Maßnahmen nach dem KJHG bei Umzügen innerhalb Berlins (Antrag der Fraktion der GAL vom 17.02.2014) - überwiesen in der 29. BVV-Sitzung am 26.02.2014 unter Mitberatung des Jugendhilfeausschusses - Mitberatung in 41.Sitzung JHA am 27.01.2015 erfolgt - Rücküberweisung durch den HPR am 05.03.2015 zur weiteren Mitberatung des JHA (Beratungsprotokoll des HPR liegt vor)
Bezv. Höhne bittet um die Vertagung des Antrages bis Juni 2015, da das ganze Förderverfahren und die Zuwendungsverteilung derzeit auf dem Prüfstand steht und die Fraktion der GAL gegebenenfalls ihren Antrag zurückziehen wird, dies bleibt jedoch abzuwarten. Die Erkenntnis aus dem Antrag ist, dass entgegen der Annahmen das Defizit bei den Hilfen zur Erziehung rechnerisch nicht aus den Umzügen resultiert.
Herr Schütz erläutert den Mitgliedern die verstärkte Berücksichtigung der Wanderungsbewegungen im neuen Zuweisungsverfahren durch die Modellmengen. Außerdem hat der Bezirk Spandau auf Antrag im Rahmen der Basiskorrektur im Zusammenhang mit Kostenübernehmen für 2014 zusätzlich 180.000 Euro erhalten.
Die Mitglieder des Ausschusses vertagen die Beratung des Antrages bis zur Juni-Sitzung. |
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