Auszug - Aussprache  

Zu Beginn der Aussprache verdeutlicht Bezv. Schatz erneut, dass es sinnvoll gewesen wäre, das LAGeSo einzuladen. Er informiert den Ausschuss darüber, dass er Kontakt mit dem Landesamt aufgenommen hat und berichtet über die vom Staatssekretär erhaltenen Hintergründe und über eine Kapazität in der Motardstraße. In diesem Zusammenhang nennt er die vom Vorsitzenden referierten Zahlen als falsch.

Bezv. Schatz berichtet von der Aussage des Landesamtes, dass langfristig die Ersetzung der Motardstraße durch den Rohrdamm geplant ist, jedoch sei derzeit noch nicht absehbar, wann dies realisiert werden kann. Er teilt dem Ausschuss Aufnahmezahlen von Asylbewerber/innen in Berlin mit. So wären im Januar diesen Jahres 1500 und im Februar 1900 neue Flüchtlinge aufgenommen worden. Im Vergleich dazu waren es 2014 im Januar 600 und im Februar 400 Flüchtlinge. Er verweist auf die von Frau Bley angekündigte Entscheidung und bittet um genauere Angaben, warum die Übergabe dann dennoch bis Januar 2016 dauern soll.

Frau Bley erklärt, dass mit Vorlage der Verträge auch die Finanzierung existieren muss und erst dann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Aber die Fertigstellung würde eben dauern.

Bezv. Müller macht deutlich, dass ihr die Gründe für die Verzögerung des Vertragsabschlusses auch nach der Aussage des Staatssekretärs noch immer nicht klar seien. Sie erinnert an den Außentermin und die dort angefallenen Fragen, die nur über die Geschäftsführerin der PeWoBe zu klären waren. Das würde sie gerne heute tun.

BzStR Röding erklärt seine Vermutung über die Verzögerungen. So sei die Einrichtung vom LAGeSo laut seinem Kenntnistand als Notaufnahme nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASoG) belegt worden. Bevor große Investitionen, längerfristige Verträge, Belegungen und Zusammenarbeit zustande kommen, bedarf es auch der Sicherheit, dass das Gebäude über ASoG hinaus auch längerfristig zur Verfügung steht. Hier ist auch die Baugenehmigung als Bestandteil notwendig. Da die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, gibt es diese Sicherheit nicht. Das Bezirksamt hat sich dafür entschieden alle planungsrechtlichen notwendigen Befreiungen für die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften im Bezirksamtsgremium zu entscheiden. So erfolgte das im Askanierring und wird auch weiter so getan. Die Vorlage für den Rohrdamm liegt vor und er geht davon aus, dass diese auch entschieden wird. Danach wird innerhalb von 4 Wochen über den Bauantrag entschieden.

Der Grund für das Vorgehen ist, dass der Rohrdamm rein planungsrechtlich Gewerbegebiet mit teilweiser Wohnbebauung ist. Es bedarf einer planungsrechtlichen Befreiung. Hier gab es eine Gesetzesänderung zur erleichterten Zulassung von Flüchtlingsunterkünften. In Spandau gibt es jedoch viele Einzelfallprüfungen, was zu Verzögerungen beiträgt.

Der Vorsitzende betont, dass es in der heutigen Sitzung auch um die Darstellung der Problematik geht. So hat man den Ausschuss (die Pressen) vorgeführt, so dass von falschen Voraussetzungen ausgegangen werden musste.

Bezv. Laubsch befragt den Vorsitzenden, ob er als Vorsitzender, als Jürgen Kessling oder als Mitglied der SPD Fraktion spricht.

Der Vorsitzende antwortet, dass er, solange er nichts anderes ansagt, als Vorsitzender sprechen würde. Er gab als Mitglied der SPD Fraktion zu Protokoll: Wenn Sie das Thema hier benutzen wollen, jetzt hier Parteiklüngel fahren zu wollen, na dann herzliche Glückwünsche.

Er führt weiter aus, dass die Schließung der Motardstraße von allen einstimmig befürwortet wurde. So war es die Hoffnung, dass über den Rohrdamm die Motardstraße aufgegeben werden kann. Das ist anscheinend nicht mehr der Fall.

Frau Müller beantwortet die Frage von Bezv. Anders bezüglich eines Aufnahmestopps im Rohrdamm durch Masernerkrankungen. Seit Anfang Februar ist der Rohrdamm Masern frei und nimmt wieder Flüchtlinge auf.

Bezv. Harju fragt nach der Zuständigkeit der letzten Baumaßnahmen. Frau Bley bestätigt, dass diese von der PeWoBe durchgeführt werde.

Bezv. Schatz verwahrt sich dagegen, dass der Vorsitzende hier für alle Ausschussmitglieder von einer Täuschung in der Presse spricht. Es wird zu einer Thematisierung im Ältestenrat kommen. Er findet die Sitzungsleitung heute "unter aller Sau". Er könne heute auch keine neutrale Worterteilung feststellen.

. Frau Bley spricht ohne Mikrophon . Das Landesamt ist durch den Flüchtlingsstrom stark belastet. Im heutigen Gespräch im Landesamt wurde pro Bauteil ein Zeitraum von 6 Monaten vereinbart. Es sind 3 Bauteile. Bauteil C (rechter Seitenflügel) ist noch nicht ausgebaut, der würde als erstes starten. Die Fertigstellung ist bis Endes des Jahres geplant. Dann ziehen die Flüchtlinge von Bauteil A oder die Flüchtlinge aus der Motardstraße dort ein.

Die GAL Fraktion übergibt Frau Bley eine Auflistung schriftlicher Fragen. Bezv. Müller leitet ein mit der Feststellung, dass sich einige Fragen heute erledigt haben, bzw. die Fragen keinen Sinn machen, da es noch keine Klärung gibt. Sie bittet um Auskunft über die sehr weit auseinander stehenden Streben des Treppengeländers zum Thema Kinderschutz und einem geplanten Schutznetz zum Thema Suizidgefährdung.

BzStR Röding macht einen Verfahrensvorschlag und schlägt die schriftliche Beantwortung durch die PeWoBe vor. Zumal den anderen Fraktionen diese Fragen nicht vorliegen. Die GAL Fraktion stimmt dem zu.

Frau Müller stellt fest, dass trotz der Absprache beim Außentermin offene Fragen heute im Ausschuss mit Frau Bley zu thematisieren, die GAL Fraktion offenbar die einzige Fraktion ist, die sich darauf vorbereitet hat. Sie bedankt sich bei Frau Bley für die zugesagten schriftlichen Antworten.

Die Nachfrage von Bezv. Harju über die Ist-Situation im Haus beantworten Frau Müller und Frau Bley.

Die Streben des Treppengeländers wurden mit Platten verkleidet, ein Sicherheitsnetz wurde gespannt. Die Aufnahmekapazität ist mit dem heutigen Stand bei 340. Zu den Kosten der Sanierung möchte Frau Bley keine Auskunft geben.

Eine Gemeinschaftsküche ist nicht in Planung, da es die Apartmentplanung mit eigenen Küchen gibt. Die Bewohner haben Zugang zu Computer und Telefon. An den Deutschkursen nehmen 20 Personen wöchentlich teil. Die Fenster in den Kinderbetreuungsräumen haben Oliven. Das noch fehlende Personal wurde eingestellt.

Die Beschulung findet je nach zur Verfügung stehenden Schulplätzen in 3 Grundschulen statt und zusätzlich in 2 Gymnasien und im OSZ. Zurzeit gibt es 124 Kinder im Rohrdamm, davon etwa 83 im schulpflichtigen Alter, davon besuchen etwa 60 eine Schule. Die Wartezeit liegt bis zur Beschulung bei ca. 3 Wochen. 13 Mitarbeiter/-innen helfen bei der Schularbeit.

Es gibt feste Zeiten für Beratungsgespräche mit Sozialarbeitern. Das Personal verfügt über breite Qualifikationen, die PeWoBe wird vom Landesamt regelmäßig hierbei überprüft. Ab kommende Woche arbeitet ein 1 Euro Mitarbeiter im Rohrdamm. Die Betreuung von traumatisierten Kindern und Erwachsenen darf ein Heimbetreiber nicht vornehmen. Dafür kommen Mitarbeiter/-innen von der DRK und der Caritas.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass den traumatisierten Menschen mit 2 Sozialarbeitern und 2 Sozialhelfern alleine nicht zu helfen ist. Es gibt Menschen, die in besondere Heime untergebracht werden müssen, weil sie in regulären Einrichtungen die Hilfe nicht bekommen, die sie brauchen. Auch fehlt es in den Einrichtungen massiv an Personal.

Frau Bley ergänzt, dass die Arbeiten mit traumatisierten Menschen von den Heimbetreibern nicht geleistet werden können und sie dürfen es auch nicht.

Der Vorsitzende verabschiedet den BzStR Röding und fragt nach der medizinischen Situation. Frau Müller bestätigt eine Impfaktion durch das Gesundheitsamt Spandau gegen Mumps, Masern und Röteln. Die medizinische Versorgung läuft normal. Bei einer Erkrankung wird im Notfall ein Notarzt oder ein Krankenwagen gerufen.

Bezv. Schatz möchte vom Vorsitzenden wissen, ob er ihn richtig verstanden hat, dass er explizite Heime für traumatisierte Menschen fordert und ob er neue Erkenntnisse hat, wo im Bezirk neue Standorte sind, um solche Unterkünfte einzurichten, da suggeriert wurde, dass wir Unterkünfte im Übermaß haben.

Der Vorsitzende kann die Frage nicht nachvollziehen, da der Bezv. Schatz selber wisse, dass der Bezirk hier nicht zuständig ist. Im Übrigen gibt es solche Heime bereits.

Die Fragen der Bezv. Müller nach den 2 zusätzlichen Mitarbeitern und dem Vorgehen bei nächtlichen Notfällen, den Ersthelferausbildungen des Nachtpersonals und den Handlungsanweisungen der PeWoBe beantwortet Frau Müller. Außerhalb der normalen Bürozeiten erhält sie bei einer akuten Erkrankung einen Anruf durch das security-team. Nach einer kurzen Erörterung entscheidet sich, ob die Person einen Notarzt, bzw. einen Krankenwagen benötigt. Es wurde eine zusätzliche Sozialarbeiterin eingestellt. Auch die zweite Stelle für die Kinderbetreuung wurde besetzt.

Die Fragen von Bezv. Harju nach dem jetzigen Personalstand im Rohrdamm und der Zusammenarbeit mit dem besonderen Personal für traumatisierte Menschen beantwortet Frau Müller. Die Sozialarbeiter/-innen sind sehr gut geschult. Sie reagieren in akuten Fällen sehr schnell und holen sich von außerhalb Hilfe. Auch Einzelzimmer sind möglich. Das security-team ist angehalten mehrfach abends und nachts bei der Person nachzusehen und nachzufragen, ob alles in Ordnung ist. Im Rohrdamm arbeiten zurzeit 13 Mitarbeiter/-innen.

Auf die Nachfrage des Vorsitzenden, warum die PeWoBe nicht das Haus übernimmt, erklärt Frau Bley, dass das Landesamt gemeinnützige und nicht private Träger beauftragt. Aber die PeWoBe würde im Rohrdamm bleiben, wenn dies gewollt würde.

Bezv. Harju macht deutlich, dass von vielen Seiten schon seit vielen Jahren der Senat aufgefordert wurde, notwendige Immobilien zur Verfügung zu stellen. So habe die Berliner Regierung landeseigene Gebäude. Traglufthallen und Turnhallen sind eine Schande und keine Unterkunft. Sie ist froh, dass es in Spandau solche Unterbringungen nicht gibt.