Auszug - Vorstellung und Gespräch mit Frau Bley (Geschäftsführerin der Professionellen Wohn- & Betreuungsgesellschaft - PeWoBe)  

Frau Bley stellt die PeWoBe als Betreiber von Asylbewerberheime und Kindergärten vor. Sie gibt es seit 25 Jahren. Sie betreibt zurzeit in Berlin 10 Asylbewerberheime, sowie eins in Brandenburg. Der Rohrdamm ist eine vorübergehende Einrichtung der PeWoBe zur Notbelegung. Geplant ist, sie an die AWO zu übergeben.

Das sollte zum 1. Mai 2015 geschehen, verschiebt sich aber auf den 1. Januar 2016. Der Grund ist das Fehlen von Verträgen mit der AWO.

Bedingung des Vertrages zwischen dem Landesamt, der AWO und dem Eigentümer des Rohrdamms war ein Betreibervertrag zwischen den Beteiligten. Der liegt noch nicht vor. Der Eigentümer braucht diesen Vertrag für die Finanzierung. Somit ist eine Übergabe eines kompletten und fertigen Hauses an die AWO zum 1. Mai nicht möglich. Geplant waren Apartments für Familien und Alleinstehende, also keine Gemeinschaftsunterkunft.

Frau Bley war am heutigen Tag beim LAGeSo und erfuhr, dass in den kommenden 2 Wochen eine Entscheidung fallen soll. Mit Einverständnis vom LAGeSo bietet die PeWoBe der AWO die Einrichtung als Notbelegung im momentanen Zustand an, jedoch nicht vollständig ausgebaut.

Somit muss die Einrichtung in der Motardstraße weiterhin offen bleiben. Sie bestätigt, dass ohne Vertragsabschluss und Übernahme durch die AWO, die bisherigen Plätze im Rohrdamm gefährdet sind und die 350 Asylbewerber/-innen in eine andere Einrichtung müssten. Die Folge der Vertragsverzögerung im Rohrdamm ist zurzeit auch der Baustopp aller Umbauarbeiten.

BzStR Röding erklärt, dass ein Bauantrag im Dezember 2014 gestellt wurde und auch bearbeitet wird. Dennoch gibt es bereits jetzt die Möglichkeit bestimmte Arbeiten, die nicht genehmigungspflichtig sind durchzuführen. Von daher gibt es keinen Baustopp.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass bei der Besichtigung im November 2014 der linke Seitenflügel voll belegt und der rechte Seitenflügel sich im Umbau befand, um die Kapazität des Rohrdammes erhöhen zu können. Dann erfolgte in der Presse die Nachricht, dass die Motardstraße zum 30. April geschlossen würde und die dortigen Bewohner/-innen in den Rohrdamm ziehen sollten. Er bittet um Auskunft, seit wann es diese Schwierigkeiten mit dem Vertragsabschluss gibt.

Frau Bley nennt den eigenen Vertragsabschluss vom 22. August 2014. Seitdem war klar, dass der Betreibervertrag folgen müsse. Das ist seitdem nicht passiert.