Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5-80 VE "Florida Eis" für eine südliche Teilfläche des Flurstücks 2313, Gemarkung Staaken, Flur 1 westlich der Straße Am Zeppelinpark im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken - Information über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Herr Schulte erklärt, bei dem Bebauungsplan handelt es sich um den letzten Plan, bei dem aufgrund der geänderten Rechtsprechung die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich war. Sie fand vom 20.11. bis 19.12.2014 statt. Es haben sich sechs Träger öffentlicher Belange geäußert. Die abgegebenen Hinweise wurden - soweit notwendig - in die Begründung eingearbeitet. Eine Abwägungsrelevanz lag nicht vor. Die weiteren Äußerungen haben keine Auswirkungen auf die Planung. Der Bebauungsplan wurde vom Rechtsamt geprüft. Es konnten keine Aspekte festgestellt werden, die der Festsetzung des Bebauungsplanes entgegenstehen würden.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: