Auszug - Haltelinie an der Ampel Falkenseer Chaussee/Freudstraße vor die Kreuzung verlegen (Antrag der Fraktion der GAL vom 12.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV-Sitzung am 21.01.2015   

Bezv. Laubsch äußert seine Auffassung, dass der Antrag nicht zu Ende gedacht ist und stellt die rechtliche Zulässigkeit infrage. Wenn es zu diesem Antrag keine vernünftige Begrünung gibt, kann die Fraktion der CDU diesem nicht zustimmen.

Bezv. J. Anders weist auf die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und die Verwaltungsvorschriften hin. Die Haltelinie erhält ein Gebot nach § 41, ist also wie ein Vorschriftszeichen zu sehen, kann sehr wohl vor der Kreuzung aufgetragen werden. Eine Wartelinie ist sicherlich nur eine Empfehlung, davor anzuhalten ist aber nicht unbedingt verpflichtend. Möglich wäre es also, allerdings hält auch die Fraktion der SPD diesen Antrag für eine suboptimale Lösung und bittet die Fraktion der GAL, ihren Antrag umzuformulieren, damit die Haltelinie nicht unbedingt vor der Kreuzung ist. Weiterhin soll es in diesem Eimündungsbereich auch Probleme geben mit einem Rot auf Dauer mit der Kontaktschleife. Hier müsste überprüft werden, wie der Ablauf besser funktionieren kann.

BzStR Röding erklärt, wenn die Haltelinie östlich vor die Kreuzung gelegt wird, ist die Konsequenz für alle Abbieger aus der Freudstraße heraus keine Notwendigkeit zum Halten erkennbar.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Freitag, die Bezv. Christ, Bgd. Diesterhöft und Große Sudhoff beteiligen, wird die Situation der guten Lösung der Ampelschaltung mit dem BVG-Bus erörtert und die Problematik, wenn ein LKW bzw. Transporter noch auf die Kreuzung fährt, jedoch kein Platz mehr ist und dadurch den Kontakt der Vorrangschaltung dauerhaft auslöst.

Nach einer durch die Fraktion der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung von 17:15 - 17:17 Uhr beantragt Bezv. Müller die Vertagung des Antrages.

Bezv. Laubsch spricht sich gegen eine Vertagung aus, da der Antrag sinnlos ist und bittet die Fraktion der GAL, den Antrag zurückzuziehen.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch kommt der Ausschuss gegen eine Stimme (1 Bezv. der Fraktion der CDU) überein, die Antragsberatung zu vertagen.