Auszug - Zebrastreifen für Kladow (Antrag der Fraktion der CDU vom 15.11.2013) - überwiesen in der 26. BVV-Sitzung am 27.11.2013 in den Ausschuss für BüO  

BzStR Machulik berichtet über die Vorortbegehung und die zwei Bürgerversammlungen. Es sind insgesamt 17 Vorschläge eingebracht und seitens des Bezirksamtes geprüft worden. Zum Bereich des Hortes wurde vorgeschlagen, dort auf beiden Einbahnstraßen einen Zebrastreifen einzurichten. Wie bereits in den öffentlichen Veranstaltungen mitgeteilt, geht die Straßenverkehrsbehörde davon aus, dass bereits eine Anordnung ein rechtliches Problem darstellen könnte bzw. darstellt. Die Diskussionen in den Veranstaltungen hatten zum Ergebnis, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht zwingend ist. Vielmehr sollte ein erhöhtes Augenmerk auf die Verbesserung der Sichtbeziehung im Eingangsbereich des Hortes gerichtet werden. Aus Sicht der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der anwesenden Eltern wird es als ausreichend erachtet, wenn man in diesem Bereich ein Haltverbot über zwei Parkflächen einrichtet.

Zu der Anregung des Bezv. Juchem, dem Ausschuss die 17 Vorschläge zur Verfügung zu stellen, führt BzStR Machulik aus, dass diesem Wunsch entsprochen werden kann. Von diesen 17 Vorschlägen sind fünf in eine engere Prüfung gelangt. Die Prüfungsergebnisse liegen bereits vor und werden dem Ausschuss mitgeteilt, nachdem eine Abstimmung mit dem SGA erfolgt ist.

Bezv. Harju und Christ bemängeln, dass den Ausschüssen weder die Vorschläge noch die Prüfungsergebnisse vorgelegt wurden. Aus Sicht der Bezv. Christ müsste der Antrag erneut vertagt werden, um die Prüfungsergebnisse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können.

BzStR Machulik betont, die für diesen Tagesordnungspunkt relevanten Fakten und Einschätzungen des Bezirksamtes benannt zu haben. Er verweist darauf, zur Landstadt Gatow und zu den Punkten, die in der Prüfung sind, bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten berichtet zu haben. Es ist jedoch nicht relevant in Bezug auf die Anträge, die in der heutigen Sitzung beraten werden.

Bezv. Kessling stellt fest, es wurde deutlich, dass der Zebrastreifen nicht eingerichtet werden kann. Aus diesem Grund wird die Fraktion der SPD den Antrag in vorliegender Form ablehnen.

Für die Fraktion der GAL unterstreichen die Bezv. Harju und Bayer, dass es aus ihrer Sicht nicht ausreichend ist, nur die Sichtbeziehungen zu verbessern.

Bezv. Liedtke schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass anstelle der Querungshilfe geeignete Maßnahmen gefordert werden. Er regt eine Sitzungsunterbrechung an, um den Mitgliedern der Ausschüsse Gelegenheit zur Verständigung innerhalb der jeweiligen Fraktion zu geben.

BzStR Machulik räumt ein, sich etwas undeutlich ausgedrückt zu haben. Es ist richtig, man sollte an dem Begriff der Querungshilfe nicht unbedingt festhalten. Er betont erneut, dass die Prüfung der Freistellung von zwei Parkflächen derzeit vorgenommen wird. Voraussichtlich ist die Prüfung bis zur Vorlage des Beschlusses der BVV bereits abgeschlossen.

Die Fraktion der CDU greift die Anregung des Bezv. Liedtke auf und bittet ebenfalls um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Mitglieder der Ausschüsse verständigen sich darüber, vor der Unterbrechung den auf der Redeliste vermerkten Rednerinnen/Rednern das Wort zu erteilen.

Herr Wolter bringt zum Ausdruck, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere der Kinder, die beschlossen werden, sind den Bürgerinnen und Bürgern der Landstadt Gatow willkommen. Er schildert die derzeitige Situation vor Ort und begründet erneut den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger der Landstadt Gatow zur Veränderung der Linienführung des BVG-Busses. Des Weiteren betont Herr Wolter, dass es nur noch eine gewisse Zeit dauern wird, bis etwas passiert. Um dies zu verhindern, sollten schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden.

BzStR Machulik erklärt bezüglich der Linienführung des BVG-Busses, dass die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt liegt. Aus diesem Grund wurde die Anregung in Absprache mit der Polizei an die Verkehrslenkung Berlin weitergegeben.

Für die Fraktion der GAL positioniert sich die Bezv. Harju dahingehend, dass sie es verheerend finden würden, wenn die BVG nicht mehr durch die Landstadt fährt. Sie bezieht sich auf frühere Diskussionen im Ausschuss für Bauen und Verkehr, in denen nachgefragt wurde, ob es nicht möglich wäre, den Durchgangsverkehr mittels eines Durchfahrtverbotes zu stoppen.

Da der Stadtrat mitteilte, sich bezüglich der zwei freigestellten Parkflächen mit der Hortleitung in Verbindung zu setzen, fragt Bezv. Harju nach, ob die Umsetzung des Haltverbotes in die Verantwortung des Hortes übergeben werden bzw. wie die Umsetzung erfolgen soll.

BzStR Machulik vertritt die Ansicht, dass es von der Bevölkerung der Landstadt Gatow nicht gewollt ist, eine Sperrung von Straßen vorzunehmen. Er rät davon ab, aus der Landstadt ein so genanntes "Gallisches Dorf" machen zu wollen.

Es ist richtig, dass nach Anordnung eines Haltverbotes mit der Hortleitung Kontakt aufgenommen wird. Dies ist bewährte Praxis, wenn vor einer Einrichtung ein Haltverbot angeordnet wurde. Es dient dazu, dass zum Beispiel Elternvertreter auf die Eltern einwirken können, damit diese das Verbot beachten. Verantwortung für die Umsetzung des Verbotes soll keinesfalls abgegeben werden. Eine 100 %ige Absicherung durch Polizei und Ordnungsamt wird nicht möglich sein. Aufgrund dessen wird auf diesem Wege versucht, soviel Sicherheit wie möglich durch Eigeninitiative der Eltern zu erreichen.

Herr Rieck schließt sich der Aussage des Herrn Wolter an und betont erneut den Bedarf der Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Sichtbeziehung.

Die Sitzung wird von 16:38 bis 16:40 Uhr unterbrochen.

Herr Wolter begrüßt die Anregung der Fraktion der GAL, auf die BVG dahingehend einzuwirken, dass die Busse nicht durch die Landstadt Gatow fahren. Er hebt die Besonderheit der Landstadt hervor. Es werden keine Sonderrechte für einen Teil von Spandau gefordert.

Des Weiteren berichtet Herr Wolter, in einem anderen Bezirk ein Schild mit der Aufschrift "Verkehrsberuhigung. Bitte nicht durchfahren. Danke Ihr Bezirksamt ." wahrgenommen zu haben. Er regt an, dieses Schild beim Seekorso, bei der Straße Am Flugplatz Gatow und bei der Straße Am Landschaftspark Gatow aufzustellen.

Zu der Nachfrage der Bezv. Müller, inwieweit Nachbesserungen in Bezug auf die Aufstellung von Hinweisschildern vorgenommen werden könnten, teilt BzStR Machulik mit, dass aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde alles umfänglich geregelt ist.

Bezv. B. Meißner führt aus, die Fraktion der CDU greift den Änderungsvorschlag des Bezv. Liedtke auf und schlägt die Annahme des Antrages in folgender Fassung vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Straße Am Flugplatz Gatow im Bereich der dort ansässigen Mary-Poppins-Grundschule und der Charles-Lindbergh-Straße die Querung für Fußgänger durch geeignete Maßnahmen sicherer zu machen.

Sie bittet das Bezirksamt, die 17 Anregungen/Vorschläge aus den Bürgerversammlungen sowie die Anmerkungen des Bezirksamtes (Prüfungsergebnisse) zur Verfügung zu stellen.

Bezv. Kessling beantragt eine erneute Sitzungsunterbrechung, da zu dem Änderungsantrag Besprechungsbedarf innerhalb der Fraktion der SPD besteht.

Die Sitzung wird von 16:55 bis 17:03 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten - Bezv. Juchem - verliest den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Von den 14 anwesenden Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten stimmen 13 für die Annahme des Änderungsantrages.

Bezv. Kessling hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.