Auszug - Abklären der Zeitschiene für die Behandlung der I-Planung, Bürgerbeteiligung  

Herr Benad erläutert, gemäß Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen ist der Abgabetermin für den Entwurf der I-Planung auf den 20.02.2015 festgesetzt. Im Vorfeld ist es erforderlich, dass die Dienststellen ihre Unterlagen einreichen. Sie wurden angeschrieben und gebeten, ihre Anmeldungen bis zum 16.01.2015 mitzuteilen. Anschließend erfolgt die Zusammenstellung in der SE Finanzen und die Fertigung der BA-Vorlage. Danach wird die Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Aufgrund der engen Zeitschiene wird der Beschluss der BVV voraussichtlich nicht bis zum 20.02.2015 herbeigeführt werden können. Aus diesem Grund werden - wie bereits in der Vergangenheit praktiziert - die Unterlagen vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV bei der Senatsverwaltung für Finanzen termingerecht angemeldet. Parallel dazu - nachdem das Bezirksamt seinen Beschluss gefasst hat - können die entsprechenden Planungen ins Internet gestellt werden und den Bürgerinnen und Bürgern wird die Gelegenheit zur Beteiligung gegeben.

Die Rückäußerungen der Spandauer Bevölkerung könnten in die Diskussion des Haushaltsausschuss zur I-Planung einbezogen werden.

In der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, Herr Benad, die Bezv. Dr. Lange und Höhne beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass die Beschlussfassung durch die BVV voraussichtlich erst in der Sitzung am 25.03.2015 erfolgen kann.

Der Ausschuss verständigt sich dahingehend, in der Sitzung am 13.02.2015 die I-Planung zu thematisieren und in der ordentlichen Sitzung am 05.03.2015 über die Bürgerbeteiligung zur I-Planung zu beraten.

In Beantwortung der Frage des Bezv. Ziesak bezüglich der Zeitschiene zur Haushaltsberatung teilt Herr Benad mit, dass der 21.09.2015 der Abgabetermin bei der Senatsverwaltung für Finanzen ist. Die genaue Zeitschiene wird den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der zusätzlichen Sitzung am 13.02.2015 übergeben.