Auszug - Tempo 30 in der Pichelsdorfer Straße (Antrag der Fraktion Piraten vom 06.10.2014) - überwiesen in der 36. BVV-Sitzung am 15.10.2014 - vertagt in der 28. Sitzung BuV am 18.11.2014   

Auf die Frage des Bezv. Paolini, wie das Bezirksamt die Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin interpretiert und wie die Chancen der Umsetzung stehen, wenn der Antrag angenommen wird, erklärt BzStR Röding: Die Stellungnahme der Verkehrslenkung endet mit dem Satz, dass der Antrag auf Anordnung Tempo 30 zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden kann. Die Verkehrslenkung Berlin ist die zuständige Behörde und dementsprechend werden die Chancen gesehen.

Zu der Feststellung des Vorsitzenden, dass ihm keine Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin vorliegt, sondern lediglich eine E-Mail der stellv. Sprecherin des Stadtentwicklungssenators, führt BzStR Röding aus, er hat aus einer offiziellen Stellungnahme der VLB zitiert.

Auf die Frage des Bezv. Laubsch, welche Auswirkungen ein Tempo 30 in der Pichelsdorfer Straße für die BVG hätte, erklärt Herr Freitag, dass die Auswirkungen der Buslinien bei Tempo 30 km/h im Jahr einen Kostenaufwand von ca. 100.000 Euro bedeuten.

In einer kurzen Diskussion gibt die Fraktion der SPD zum Ausdruck, dem Antrag zu folgen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 9 Ja-Stimmen ((4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Pichelsdorfer Straße auf ihrer gesamten Länge mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h versehen wird.