Auszug - Genossenschaft gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel beitreten (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.11.2014) - überwiesen in der 37. BVV am 19.11.2014  

Bezv. Nikolic führt aus, dass das neue Projekt, die Personalentwicklung ihrer Mitglieder unterstützt. Aufgrund der maßgeblichen Initiierung des Bezirksbürgermeisters sollte der Bezirk Mitglied werden.

Auf Nachfrage des Bezv. Meißner, A., ob es richtig ist, dass sowieso die Absicht besteht, der Genossenschaft beizutreten, antwortet BzBm Kleebank, dass dies eine Variante ist. Nachdem die Satzung entwickelt wurde und jetzt ein Ergebnis vorliegt, wird geprüft, ob sich das Bezirksamt daran beteiligen kann und darf.

Aufgrund der Aussage des Bezirksbürgermeisters bittet Bezv. Meißner, A. darum, dass der Antrag somit durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen ist.

Bezv. Höhne fragt nach, ob die Beteiligung des Bezirksamtes die Aufgabe eines Dezernenten ist oder müsste ein BA-Beschluss oder ein BVV-Beschluss herbeigeführt werden. Des Weiteren bittet sie um die Bereitstellung der Satzung.

BzBm Kleebank erklärt, dass er die Satzung über den Vorsteher der BVV zur Weiterleitung zur Verfügung stellen würde.

Die Frage, wer beschließen muss, ist eine Frage, die im Prüfprozess zu beantworten ist. Politisch ist eine Positionierung der BVV für so ein Projekt hilfreich.

Bezv. Meißner, A. weist daraufhin, dass wenn es in diesem Antrag um Inhalte gehen würde, der Antrag durch Tätigwerden als erledigt angesehen wird. Der Bürgermeister hat gesagt, er wird es prüfen und dass er sich aktiv an seine eigene Initiative beteiligt, ist glaubwürdig.

Der Antrag, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen, wird bei 6 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.

Der Antrag wird bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) angenommen.