Auszug - Büroflächenoptimierung und Abgabe von drei Bürodienstgebäuden an den Liegenschaftsfonds (Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 07.11.2014 - Schlussbericht) - überwiesen in der 37. BVV am 19.11.2014 auf Antrag der Fraktionen der SPD und GAL  

Im Namen der Fraktion der SPD beantragt Bezv. Dr. Lange, die Vorlage - zur Kenntnisnahme - als Zwischenbericht zu werten, da sie über die weiteren Entwick­lungen informiert werden möchten. Des Weiteren stellt sich der Fraktion die Frage, wie die finanzielle Situation ist und was sich ändert, wenn die Bürodienstgebäude Jugendamt (Klosterstraße 36) und Musikschule (Moritzstr. 17) nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden können, wenn die Seeckstr. nach Ansicht des Bezirksamtes nicht mehr als "zentral aufnehmendes Gebäude" zur Verfügung steht. Bezv. Dr. Lange verweist auf die Planung, die im Haushaltsausschuss besprochen und am 23.01.2013 von der BVV beschlossen wurde.

BzBm Kleebank erläutert, die Büroflächenoptimierung steht im engen Zusammenhang mit der Notwendigkeit zur Konsolidierung und dem mit dem Hauptausschuss verabredeten Konsolidierungskonzept. Im gleichen Zusammenhang wurden seitens der Senatsverwaltung für Finanzen immer wieder die entsprechend der AllA Raum pro Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Büroflächen thematisiert.

Im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes wurde an den Bezirk die Forderung gestellt, für eine Büroflächenoptimierung zu sorgen.

Für das Rathaus-Gebäude passiert das im laufenden Prozess. Das bedeutet, immer, wenn Umzüge stattfinden, wird von der Verwaltung geprüft, welche Flächen der umziehenden Organisationseinheit zur Verfügung gestellt werden müssen. Dementsprechend wird ein Raum zugewiesen.

In der Galenstraße gibt es keine Optimierungsmöglichkeiten.

In der Klosterstraße 36 wurden mehrere Varianten geprüft. Ergebnis der Prüfung war, dass aufgrund der Statik des Gebäudes an dem Raumzuschnitt nichts verändert werden kann, ohne die Statik zusätzlich zu ertüchtigen. In dem Gebäude befindet sich das Jugendamt. Die Organisationseinheiten fordern in erhöhtem Maße Einzelraumarbeitsplätze aufgrund des Datenschutzes. Wenn man dies und die jetzige Belegung zugrunde legt, kommt man zu dem Schluss, dass eine weitere Optimierung nur mit Änderung der Raumstruktur möglich ist. Das bedeutet, Wände müssten entfernt und neue Wände eingebaut werden. Diese Maßnahme hätte eine Ertüchtigung der Statik zur Folge.

Auf dieser Basis ist errechnet worden, wie hoch der Investitionsbedarf für dieses Gebäude wäre, inclusive Fassadensanierung und energetischer Sanierung. Der ermittelte Wert war recht hoch. In diesem Kontext ist aus dem Haushaltsausschuss heraus ein Konzept entwickelt worden, in dem u. a. der Umzug des Jugendamtes in die Seecktstraße enthalten war.

Grundvoraussetzung war, dass die Seecktstraße als Schulgebäude künftig nicht mehr benötigt wird. Das war zu diesem Zeitpunkt unstrittig. An diesem Sachverhalt hat sich in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren einiges deutlich verändert, sodass fortlaufend Debatten dazu geführt werden. In diesem Zusammenhang hat der zuständige Stadtrat darauf hingewiesen, dass das ehemalige Schulgebäude Seecktstraße auch in Zukunft als Schulgebäude genutzt werden müsste.

Inzwischen gibt es - lt. BzBm - zahlreichen Schriftverkehr mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung, in dem bestätigt wird, dass es in der derzeitigen Situation einer wachsenden Stadt und eines Zuzugsbezirks Spandau nicht verantwortbar wäre, vorhandene Schulräume einer Nutzung als Büroflächen zuzuführen. Der Umbau der Schulräume zu Büroräumen stellt eine erhebliche Investition dar. Zudem müssten gleichzeitig an anderer Stelle neue Unterrichtsräume geschaffen werden.

Aus vorgenannten Gründen hat das Bezirksamt mit seinem Konsolidierungsbericht Mitte des Jahres 2014 an den Hauptausschuss bzw. Unterausschuss Bezirke berichtet, dass der Plan des Umbaus des Gebäudes Seecktstraße zu einem Bürodienstgebäude aufgegeben werden muss. Dies ist in einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen ausführlich dargelegt worden. Zwischenzeitlich ist der Bericht mitgezeichnet und vom Unterausschuss zur Kenntnis genommen worden, sodass er demnächst dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorliegen müsste.

Das Bezirksamt hat den Bericht verabschiedet. Das heißt, er stellt eine eigene Beschlussfassung des Bezirksamtes dar.

BzBm Kleebank führt aus, dass diese Information als Reaktion auf den Antrag anzusehen ist. Er sah nunmehr im Nachgang die Notwendigkeit, den Ausschuss darüber zu unterrichten, dass sich inzwischen die Situation verändert hat. Aus diesem Grund kann das Bezirksamt den damals gefassten Beschluss so leider nicht umsetzen.

Das Bezirksamt konnte der Senatsverwaltung für Finanzen nachweisen, dass eine Büroflächenoptimierung in dem Gebäude selbst nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich ist, der aus eigener Kasse nicht geleistet werden kann.

Derzeit besteht die Situation, dass es keine Alternative zum Dienstgebäude Klosterstraße 36 gibt. Auch können perspektivisch keine besseren AllA-Raum-Werte erreicht werden. Stattdessen wird sukzessive die bauliche Unterhaltung in dem Maße durchgeführt, wie es zum Erhalt des Gebäudes notwendig ist. Gegebenenfalls müssen erforderliche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Das heißt, der auf ca. 10 Mio. ? taxierte Wert für die Gesamtsanierung dieses Objektes wird so nicht auf einmal zum Tragen kommen. Gleichwohl werden in den nächsten Jahren deutliche Beträge benötigt, um den Erhalt des Gebäudes sicherzustellen.

Bezv. Dr. Lange kritisiert im Namen der Fraktion der SPD die relativ späte Information über den Sachstand, zumal das Bürodienstgebäudekonzept eine Grundlage der letzten Haushaltsplanberatung war. Aus ihrer Sicht ist die Entscheidungsgrundlage nicht nachvollziehbar, da keine Transparenz vorliegt.

Sie schlägt vor, dass sich der Ausschuss die Entscheidungsgrundlagen nochmals darlegen lässt, ggf. unter Hinzuziehung des Stadtrates für Jugend, Bildung, Kultur und Sport.

BzBm Kleebank erläutert, dass in dem vorliegenden Bericht auf die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung eingegangen wurde. Er betont, dass die Volkshochschule aus der Kirchgasse 3 ausziehen wird und das Gebäude einer anderen Verwendung - evtl. Abgabe an den Liegenschaftsfonds - zugeführt werden kann.

Bezv. Haß schlägt vor, zum Thema Seecktstraße eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur durchzuführen.

Bezv. Koza hält es für ausreichend, wenn BzStR Hanke zu dieser Thematik als Berichterstatter eingeladen wird.

Im Rahmen der umfangreichen Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Haß, Höhne und Ziesak beteiligen, werden die Nachfragen von BzBm Kleebank beantwortet.

Anschließend formuliert die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - folgenden Verfahrensvorschlag:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - wird in der heutigen Sitzung als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Da für Februar 2015 kein Termin für eine ordentliche Sitzung vorgesehen ist, könnte eine zusätzliche Sitzung - evtl. gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur - durchgeführt werden. Die Entscheidung darüber sollte in der Januar-Sitzung erfolgen.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Vorschlag der Bezv. Dr. Lange aufzugreifen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 07.11.2014 ist als 1. Zwischenbericht anzusehen.

Des Weiteren verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darüber, in der Januar-Sitzung, wie von Bezv. Dr. Lange vorgeschlagen, eine Entscheidung über die weitere Beratung der vorliegenden Thematik zu treffen.

Das Bezirksamt wird gebeten, als Grundlage für die Diskussion zur Büroflächenoptimierung das aktualisierte Finanzierungskonzept rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen.