Auszug - Transparenz bei Planungen im Verkehrsnetz Spandau (Antrag der Fraktion der Piraten vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014  

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Harju erklärt, dass die Fraktion der GAL, um den Antrag zu spezifizieren, einen Änderungsantrag macht. Das Bezirksamt sollte hier zuerst prüfen. Die Fraktion der GAL hat viele Ideen, wie das Bezirksamt informieren kann, wobei nicht die Ausschussmitglieder vorrangig informiert werden müssen, sondern die Anwohner.

Bezv. Harju verliest folgenden Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die betroffenen Anwohner/-innen sofort über geplante Sperrungen im Straßennetz Spandaus informiert werden können.

Herr Spiza merkt zu dem Antrag an, da es mehrere tausend Aufgrabungen im Straßenland in Berlin-Spandau pro Jahr gibt folgendes an: Es erschließt sich ihm nicht, wie diese ins Netz gestellt bzw. anders verbreitet werden sollen. Bei allen größeren Maßnahmen gibt es Anwohnerinformationen, z. B. durch Aushänge bzw. Pressemitteilungen, die herausgegeben werden. Bei der überwiegenden Zahl von Aufgrabungen erhält auch der Bezirk nur wenige Tage vorher die Meldungen darüber. Wenn es sich um Arbeiten auf Gehwegen oder in Parkräumen handelt, sind auch keine straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erforderlich bzw. nur welche nach dem vereinfachten Verfahren, bei denen es keine Anhörungsfristen oder Ähnliches gibt.

Nach einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Schunke, Harju, Christ und Bgd. Große Sudhoff beteiligten, erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 17:10 - 17:15 Uhr zur Beratung der Fraktion der SPD.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt Bezv. Harju das Zurückziehen ihres Änderungsantrages und dem Ansinnen einer Diskussion über Bürgerinformationen im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten. Den Ursprungsantrag würden die Fraktion der GAL entsprechend ablehnen.

Der Antrag der Bezv. Schunke auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) abgelehnt.

Der Ausschuss kommt bei 1 Gegenstimme (1 Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss: