Auszug - Arbeitslosigkeit im Bezirk (in der Gesamtheit) - Zahlen bitte vom Bezirksamt - Welche Aktivitäten entwickelt das Bezirksamt?  

Bezv. B. Meißner empfiehlt die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu behandeln. Der Bezirksbürgermeister wurde gebeten zu diesen Themen entsprechendes Zahlenmaterial zu benennen. Dem Ausschuss liegt keine Stellungnahme vor.

Bezv. Paolini teilt mit, dass aktuelle Zahlen aus der gestrigen Ausschusssitzung für Soziales vorliegen und bittet diese auch dem Ausschuss für Wirtschaft zu übermitteln. Bis auf weiteres empfiehlt er daher die beiden Tagesordnungspunkte zu vertagen.

Bezv. Anders spricht sich ebenso für die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte aus.

Bgd. Fromm widerspricht den bisherigen Ausführungen und möchte die weitere Beratung nicht nur anhand von Zahlenmaterial auswerten. Er moniert fehlende Konzepte für den Bezirk Spandau. Bgd. Fromm möchte das Bewusstsein erhöhen, dass der Wegfall auch von "wenigen" Arbeitsplätzen in den Spandauer Firmen eine unbefriedigende Situation darstellt. Es muss das Ziel dieses Ausschusses sein, neue Konzepte zur Erhaltung von Standorten oder Neuansiedlung von Firmen zu ermöglichen. Die Thematik ist zu brisant.

Bezv. Haß schließt sich den Ausführungen des Bgd. Fromm an. Er hinterfragt erneut das Handeln des Bezirksamts: Was bewirkt das Bezirksamt? Welche Ziele werden verfolgt? Was wird im Bezirk gegen Arbeitslosigkeit unternommen und dies speziell durch Förderung durch das Wirtschaftsamt? Welche Aktivitäten sind geplant? Bezv. Haß meldet für die Novembersitzung an, dass der zuständige Bezirksstadtrat über eventuelle Fortschritte berichtet.

Bezv. Paolini ist verwundert, dass nicht über die Vertagung abgestimmt wird. Eine weitere Diskussion hält er nicht für zielführend und würde es begrüßen, wenn das Bezirksamt ein Konzept einreicht oder einen Vortrag vorbereitet, der sich inhaltlich ausführlich mit der Thematik befasst. Im Grunde aber hält Bezv. Paolini die Ausweitung in diesem Ausschuss für nicht angebracht. Die Sorge über die Arbeitslosigkeit von Bürgern/-innen im Bezirk Spandau ist ohne Zweifel für alle Bezirksverordneten ein sehr wichtiges Thema und lässt auch keine Fraktion unberührt, darüber hinaus muss und darf auch kein weiterer Streitpunkt entstehen.

Bezv. B. Meißner bittet erneut um Abstimmung, ob die Mitglieder der Vertagung zustimmen.

Bezv. Hänsgen spricht sich ebenso für die Vertagung aus und fügt hinzu, dass die Daten, die im gestrigen Ausschuss für Soziales verteilt wurden, vorrangig sogenannte "Sozialdaten" sind. Bezv. Hänsgen bittet um Wirtschaftsdaten, die Aussagen darüber machen, wo neue Wirtschaftsstandorte erschlossen wurden und welche Unternehmen sich niedergelassen haben? Es sollte in diesem Ausschuss vorrangig der wirtschaftliche Aspekt betrachtet werden.

Bezv. B. Meißner erinnert daran, dass die Fraktion der SPD dann beizeiten den Tagesordnungspunkt konkretisieren müsste.
 

Die Mitglieder stimmen, bis auf eine Stimmenthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), für die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte.

BzStR Machulik hinterfragt, welche Fragen und konkreten Arbeitsaufträge die Fraktion der SPD bezüglich der Ansiedlung von Firmen stellt bzw. benötigt.

Er verweist auf die "Homepage" des Wirtschaftsamtes. Die Seiten sind sehr detailliert und informativ, daher benötigt er konkrete Angaben der Fraktion, welche Informationen fehlen bzw. gewünscht werden. BzStR Machulik gibt zu bedenken, dass ansonsten bei der nächsten Sitzung bekannte Informationen wiederholt dargestellt werden und nicht die Kernfragen/-probleme thematisiert werden. Der Ausschuss möchte zielgerichtet Fragen stellen bzw. genaue Bezeichnungen von Ausarbeitungen/Darstellungen benennen.