Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass ihm ein Schreiben des Ev. Kirchenkreises Spandau vorliegt, in dem Bezug auf den Brief des Mitglieds im Migrations- und Integrationsbeirates Pfarrer im Ruhestand Dieter Ziehbarth genommen wird.

BzBm Kleebank zitiert aus dem Schreiben des Kirchenkreises: "Er (also Pfarrer Ziehbarth) bedauert die Entwicklung dieses Gremiums sehr und er bittet dringend, dass die Verantwortlichen im Bezirk hier Abhilfe schaffen. Wir (also der Kirchenkreis) sind gerne bereit weiter mitzuarbeiten, wünschen uns aber ein konstruktiv arbeitendes Gremium, dass unter einer kompetenten Leitung auch schwierige Konflikte bearbeiten kann. Bitte teilen Sie uns mit, welche Schritte Sie dafür gehen wollen und ab wann wir mit einem Neustart dieses Gremiums rechnen können".

BzBm Kleebank erklärt, da dieses Schreiben erst heute eingegangen ist, konnte noch keine Rücksprache gehalten werden. Um die genauen Hintergründe zu erfahren, wird ein Termin verabredet, um dann weitere Informationen mitzuteilen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Anders, Kessling, Müller, Harju, Reinefahl und Herr Yildirim.

BzBm Kleebank teilt weiter mit, dass auf Anregung seiner Person, die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin offensichtlich auf Landesebene durchgesetzt hat, dass Spandau zusätzlich zu den vorhandenen fünf Integrationslotsinnen und -lotsen weitere drei erhält, mit dem Schwerpunkt Asyl. Diese werden ausgebildet, betreut und angestellt von GIZ e. V.

Des Weiteren hat das Quartalsgespräch mit dem LAGeSo stattgefunden. Der Grundtenor dieses Gespräches war, dass das Land Berlin am Rande seiner Möglichkeiten ist, mit dem was das Land als Asylbewerberinnen und Asylbewerber bekommt und aufnimmt, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Das Land sucht in der Fläche, in allen zwölf Bezirken, nach weiteren möglichen Unterkünften, ist dabei auch nicht völlig erfolglos. Das Land plant über ca. 2000 Unterkunftsplätze in Form von Containerbauten einzurichten, davon ausgenommen ist u. a. der Bezirk Spandau mit der Begründung, dass bisher schon ein beträchtlicher Teil geleistet wurde, mehr als eigentlich nach der Größe und Einwohnerzahl bemessen wäre. Dennoch werden auch in Spandau noch Unterkünfte gesucht und man hat jetzt eine neue Unterkunft am Rohrdamm eingerichtet. Dort sollen vorerst ca. 200 Plätze eingerichtet und belegt sein.

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass bei dieser Platzzahl im Stadtteil Siemensstadt auf Spandau ein rechtliches Problem in Bezug auf die Beschulung von Kindern zukommt. Die beiden in der Nähe gelegenen Grundschulen sind höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, die Zahl der zu beschulenden Kinder tatsächlich aufzunehmen, aufgrund des Standesortes Motardstraße, der regelmäßig mit rund 560 Asylbewer/-innen belegt ist.

Für diesen Standort, wie auch den im Waldschluchtpfad, will das LAGeSo nach wie vor die Schließung, ist aufgrund der gestiegen Zahlen bislang aber dazu nicht in der Lage. Es gibt keine zuverlässige Zeitplanung für die Schließung beider Standorte.

In der anschließenden Erörterung, an der sich die Bezv. Harju, Mross, Hehn, Canto und Kessling werden die Nachfragen von BzBm Kleebank beantwortet.

Auf die Nachfragen der Bezv. Müller, ob Informationen vorliegen wer der Betreiber dieser Einrichtung am Rohrdamm ist und wie viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind, antwortet BzBm Kleebank, dass der Betreiber die Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe) ist. Nähere Informationen liegen nicht vor.

Bezv. Hehn beantragt im Namen der Fraktion der CDU, sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen und in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses diese Einrichtung zu besuchen.

Der Antrag die Einrichtung am Rohrdamm am 24.11.2014 zu besuchen wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig beschlossen.

Beschluss: