Auszug - Geschäftliches  

Die stellv. Vorsitzende Bezv. Schiller bittet die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 1.2 "Eingaben zum Bürgerhaushalt 2015".

Nachdem Bezv. Bathe einwendet, dass ohne Inhalte dieses Thema heute nicht diskutiert werden kann, stellt die stellv. Vorsitzende Bezv. Schiller fest, dass dies bedeutet, dass die Fraktion der CDU der Erweiterung der Tagesordnung nicht zustimmt.

Auf die Nachfrage der stellv. Vorsitzenden Bezv. Schiller, ob ein Sondertermin für eine Sitzung des Ausschusses vereinbart werden muss, da das Bezirksamt aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit keine Vorschläge machen kann, antwortet BzStR Röding, dass das so ist.

Auf die Nachfrage der stellv. Vorsitzenden Bezv. Schiller an die Mitglieder des Ausschusses, ob jetzt ein Termin gefunden werden soll, antwortet Bezv. Harju, dass sie für eine Besprechung unter "Verschiedenes" plädiert, damit jeder im Hinterkopf die Termine eruieren kann.

Die stellv. Vorsitzende Bezv. Schiller erklärt, dass somit eine heutige Erweiterung der Tagesordnung nicht erfolgen wird.