Auszug - Stadtplatz Westerwaldstraße (Antrag der Fraktion der SPD vom 02.06.2014) - überwiesen in der 34. BVV-Sitzung am 02.07.2014   

Bezv. Harju erklärt für die Fraktion der GAL die Unterstützung des Antrages, nachdem der Bezirk es versäumt hat, dort eine Begegnungszone zu machen. Auch wenn es dort ganz gut ausgebaut wurde, ist die Fraktion der GAL dafür, dass die Straße gesperrt wird, um die Lebensqualität zu erhöhen.

BzStR Röding weist darauf hin, dass das Bezirksamt nicht 20 km/h wie bei einem Shared Space angeordnet hat, sondern sogar nur Schrittgeschwindigkeit wie in einem Verkehrsberuhigten Bereich. Damit hat das Bezirksamt sogar mehr für die Fußgänger getan als die GAL-Fraktion gefordert hat. Außerdem gibt es durch die Fördermittel, die aus dem Stadtumbau verbaut wurden, eine Bindungsfrist für diese Maßnahme.

Bezv. Christ führt u. a. aus, dass in diesem Bereich gerade mit viel Geld aus dem Förderprogramm die baulichen Maßnahmen vorgenommen wurden. Sie ist der Auffassung, hier jetzt nicht sagen zu können, es gefällt einem nicht. So geht man nicht mit Geld um. Außerdem hat sich diese Baumaßnahme schon auf den Verkehr ausgewirkt. Die Fraktion der CDU wird eine Sperrung der Westerwaldstraße ablehnen. Eine Sperrung der Westerwaldstraße würde auch nicht dazu führen, dass die Menschen zu Fuß gehen, sondern der Verkehr würde sich in eine der anderen kleinen Straßen verlagern.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen dahingehend zu verhandeln, dass die Westerwaldstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.

Beschluss: