Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

1. Mitteilungen aus dem Bereich Bürgerdienste

1.1         Das Standesamt hat zum 01.09.2014 die Terminsprechstunde eingeführt. Es werden 40 Termine pro Sprechstundentag angeboten. Derzeit besteht ca. eine Woche Wartezeit auf einen Termin.
 

1.2         Für das Jahr 2015 wurde das Eheschließungsangebot neu aufgestellt. Auf der Zitadelle können 150 Eheschließungen vorgenommen werden. Das sind fast doppelt so viele wie in diesem Jahr.
 

1.3         Am 11.10. und 12.10.2014 findet auf der Zitadelle die Hochzeitsmesse statt.
 

1.4         Die Bearbeitungszeiten des Standesamtes liegen durchschnittlich bei einer Woche.
 

1.5         Die nächsten Einbürgerungen werden am 10.10.2014 und 21.11.2014 durchgeführt.
 

1.6         Zur Durchsetzung/Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wurden dem Bezirk zwei Stellen zuerkannt. Beide Stellen konnten besetzt werden.
Bis zum Monatsende August 2014 lagen folgende Meldungen vor:
 

• 82 Anzeigen bezüglich der Nutzung als Ferienwohnung
• 4 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
• 8 Anträge/Anzeigen bezüglich Leerstand
• 12 Anzeigen in Bezug auf zweckfremde Nutzung
   

1.7         Die Bearbeitungszeit für Wohnberechtigungsscheine liegt bei 2 Wochen.
Für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen werden 6,9 Wochen benötigt. Berlinweit liegt die Spanne der Bearbeitungszeit zwischen 4 und 23 Wochen, der Mittelwert bei 12 Wochen.
Ab 01.05.2015 tritt ein neues Wohngeldgesetz in Kraft.
 

1.8         Das Terminmodell des Bürgeramtes mit der Ausweitung der Öffnungszeiten läuft weiterhin sehr gut. Es ist eine hohe Nachfrage zu verzeichnen. Während der Öffnungszeiten wird auch eine spontane Terminvergabe angeboten.

Zu der Nachfrage der Bezv. B. Meißner teilt BzStR Machulik mit, dass die Samstagseheschließungen leider noch nicht möglich sind. Dieses Angebot einzurichten bedarf einer umfangreichen Organisation. Das Bezirksamt verliert diese Thematik aber nicht aus den Augen.

2. Mitteilungen aus dem Bereich Ordnungsamt

2.1         Am 01.09.2014 hatte das Ordnungsamt sein 10jähriges Bestehen.
Das Bezirksamt hat sich darüber verständig, kein großes Fest zu feiern. Stattdessen wird man diese 10 Jahre Revue passieren lassen und sich eher intern Zeit zur Besinnung und gegebenenfalls Neuausrichtung nehmen.
Ab Oktober 2014 soll die Öffentlichkeitsarbeit des Ordnungsamtes verstärkt werden. Das Konzept dazu wird BzStR Machulik in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen.
 

2.2         Die BSR hat gemeinsam mit dem Träger Trias gGmbH ein Konzept für die so genannte "Pfandkiste" entwickelt. Diese Kisten werden nicht direkt an Abfallbehältern angebracht, sondern separat an unterschiedlichen Orten aufgestellt.
Derzeit befinden sich 2 Stück vor dem Rathaus und 2 Stück im Bereich der Ellipse am Übergang zum Münsinger Park. Die Trias gGmbH wird in den nächsten Monaten evaluieren, ob das Angebot von den entsprechenden Nutzern angenommen wird.
Nach Vorlage der Ergebnisse werden diese im Ausschuss vorgestellt.
 

2.3         Das Ordnungsamt war am Tag der offenen Tür der Polizei in Ruhleben mit einem Informationsstand vertreten.
 

2.4         Der Parkplatz am Lindenufer soll in Kürze freigegeben werden. Er umfasst 40 Stellflächen, jedoch keine Behindertenparkplätze. Diese sollen auf einer zusätzlichen Fläche entstehen. Der Parkplatz befindet sich in der Parkraumbewirtschaftungszone 10 und ist somit nur für Inhaber der entsprechenden Vignette kostenfrei.
 

2.5         Ein nichtangemeldeter Zirkus begann seinen Aufbau in Kladow in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein Gastspiel sollte es nicht geben. Innerhalb der nächsten vier bis fünf Tage wird er auf ein Gelände an den Spandau Arcaden umziehen. Nachdem bekannt wurde, dass sich der Zirkus in Spandau aufhält, wurde er kontrolliert. Es konnten keine Beanstandungen in tierschutzrechtlicher Hinsicht festgestellt werden. Nach dem Umzug wird er erneut in Augenschein genommen.
 

2.6         Die Einführung des Zeit-Management-Systems für die interne Terminvergabe beim Ordnungsamt verzögert sich aufgrund technischer und verwaltungsinterner Probleme.
 

2.7         Das neue Anliegen- und Beschwerdemanagement wird demnächst eingeführt.