Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Herrn Jovic, ob Asylsuchende in ihren Heimen für 1 Euro arbeiten können und ob in diesem Jahr noch die durch den Migrationsbeirat erbetene Einladung der Frau Marschke erfolgt, antwortet der Vorsitzende Bezv. Kessling, dass die erste Frage nicht beantwortet werden kann. Auf die zweite Frage, antwortet Bezv. Kessling, dass die Einladung der Frau Marschke das nächste Mal auf der Tagesordnung steht.

Bezv. Höhne antwortet, dass es die Möglichkeit gibt für 1 Euro zu arbeiten. Wobei 1 Euro nicht im Gesetz steht, sondern die Betreiber der Unterkünfte sollen auch nach dem Gesetz Möglichkeiten der Beschäftigung bereitstellen.

Ferner führt Bezv. Höhne erneut zum Tagesordnungspunkt 3 aus, dass die Fragen schriftlich gestellt werden können. Da ein Teil der Fragen auch das Jobcenter betrifft, ist die Frage, wie der Ausschuss sich diesbezüglich verständigt.

Der Vorsitzende Bezv. Kessling schlägt vor, den Geschäftsführer des Jobcenter Herrn Leitke zur nächsten Sitzung einzuladen und dringende Fragen über das Bezirksverordnetenbüro einzureichen.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären sich damit einverstanden.

Bezv. Höhne bittet darum, in Bezug auf das Thema Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit, sich interfraktionell über das weitere Verfahren zu verständigen.

Auf die Nachfrage des BzStR Bewig, auf was sich das Bezirksamt für die nächste Sitzung vorbereiten kann, antwortet der Vorsitzende Bezv. Kessling, dass eine Mitteilung über die Hauspost erfolgen wird.

Beschluss: