Auszug - Kündigungen an der Musikschule Spandau vermeiden (Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 27.03.2014) - überwiesen in der 31. BVV am 09.04.2014 als 2. Zwischenbericht auf Antrag der Fraktion der GAL - vertagt in der 31. Sitzung am 08.07.2014  

Die Tagesordnungspunkte 8, 8.1 und 8.2 werden gemeinsam behandelt.

Bezv. Höhne schlägt vor, alle drei Vorlagen - zur Kenntnisnahme - als Schlussberichte anzusehen und die Thematik "Musikschulen" vierteljährlich - beginnend Januar 2015 - in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darüber, zunächst die erforderlichen Abstimmungen zu den Drucksachen 0721/XIX und 0732/XIX durchzuführen und im Anschluss die Diskussion zu den Vorlagen zu eröffnen.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Vorschlag der Bezv. Höhne anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlungen vorzulegen:

zur Drucksache 0721/XIX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 27.03.2014 ist als Schlussbericht anzusehen.

zur Drucksache 0732/XIX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 28.03.2014 ist als Schlussbericht anzusehen.

Bezv. Müller bittet um Darlegung des aktuellen Sachstands.

In Beantwortung der Nachfragen der Bezv. Müller und Höhne berichtet Herr Mularzyk, dass die Musikschulleitung sowie die Amtsleitungen stets um eine Vereinfachung der Regelungen bzw. um eine Entbürokratisierung bemüht sind. Der Großteil der Leistungsträger zieht keine Nachteile aus der Neuregelung für Honorarleistungen. Aus der Kategorie "sonstige Leistungen" werden viele Leistungen bezahlt, die nach der alten Regelung unentgeltlich erbracht wurden. Insgesamt muss festgestellt werden, dass für die meisten Honorarkräfte keine Verschlechterung eingetreten ist. Zum 01.08.2014 erfolgte eine Honorarsteigerung von knapp 3,2 %. Die Musikschule Spandau ist mit der Einzelstundenabrechnung der Honorarkräfte auf dem Laufenden. Das heißt, Nachberechnungen aus dem Vorjahr müssen nicht mehr getätigt werden. Die Einzelstundenabrechnung wurde mit Hilfe von relativ einfach anzuwendenden Excel-Tabellen umgesetzt.

Die angekündigte neue Software für die Berliner Musikschulen liegt bisher nicht vor. Sie soll die Honorarabrechnung enorm erleichtern.

Zur Frage der Bezv. Höhne, ob es künftig festangestelltes Lehrpersonal an der Musikschule Spandau geben wird, berichtet BzStR Hanke von seiner Dienstreise nach Wien, an der der Staatssekretär für Bildung, einige Bezirksstadträte sowie Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilnahmen.

Die Senatsverwaltung wollte aufzeigen, wie die Musikschulen Wiens in freier Trägerschaft geführt werden. Da es sich um private Musikschulen handelt, sind die Lehrkräfte fest angestellt. Der Vorteil liegt klar beim Lehrpersonal, welches ein festes monatliches Einkommen hat. Nachteilig ist, dass das Unterrichtsangebot einer Schule erst nach Ausscheiden einer Lehrkraft verändert werden kann. Das heißt, die Musikschule bietet beispielsweise Klavierunterricht an, aber keinen Unterricht zum Erlernen des Geigenspiels. Geigenunterricht kann erst dann angeboten werden, wenn die Klavierlehrerin/der Klavierlehrer aus seinem Vertrag ausscheidet. Bei der Beschäftigung von Honorarkräften, wie es in Berliner Musikschulen, die dem öffentlichen Dienst angehören, praktiziert wird, kann das Lehrangebot flexibler gestaltet werden. Aus diesem Grund vertritt BzStR Hanke die Meinung, dass es sehr sinnvoll ist, möglichst viele Honorarkräfte zu beschäftigen. Nur so ist eine Flexibilität im Angebot - ausgerichtet auf den Bedarf der Bevölkerung - zu gewährleisten.

Im Ergebnis des Erfahrungsaustausches wird eine Gegenüberstellung der Verfahrensweisen vorgenommen, die auf Landesebene in einer Arbeitsgruppe ausgewertet wird. Ziel ist es, positive Veränderungen für die dezentralen Musik- und Volkshochschulen in Bezug auf die Honorare herbeizuführen.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Hanke, Herr Mularzyk, die Bezv. Höhne, Schunke, Haß, Schatz und Müller beteiligen, werden die Nachfragen vom Bezirksamt beantwortet.