Auszug - Rahmenkonzept Familienzentren  

Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung informiert die Mitglieder darüber, dass die Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Behandlung des gemeinsamen Tagesordnungspunktes mit dem JHA seine Sitzung im Sitzungszimmer 202 fortführen wird.

Nach einleitenden Worten des BzStR Hanke erläutern Frau Arira-Schiddel und Herr Sternberg das Rahmenkonzept Spandauer Familienzentren, notwendig durch die Veränderung der Familienstrukturen und der Veränderung der Gesellschaft mit der Vereinbarung von Beruf und Familie. Familienzentren sind ein Baustein der Jugend- und Familienhilfe. Die Eltern werden mit in die Arbeit einbezogen und beteiligt. Familienzentren leben von den Netzwerken und arbeiten immer sozialraumorientiert unter Beteiligung der Stadtteilkonferenzen, daher werden die Angebote in den Regionen unterschiedlich sein.

Es wird ausführlich über die Projektarbeit zur Entwicklung dieses Rahmenkonzeptes berichtet. Die Umsetzung soll regelmäßig in bestimmten Abständen evaluiert werden.

Das Rahmenkonzept wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

BzStR Hanke und Frau Arira Schiddel beantworten die Fragen der Bezv. Höhne dahingehend, dass die Familienzentren eine stabile Säule mit einem festen, neuen Haushaltstitel bekommen müssen, um langfristig gute Arbeit leisten zu können.

BzBm Kleebank führt u. a. aus, dass die derzeitigen Familienzentren verschiedenen Finanzierungen unterliegen. Die meisten werden als Projekte finanziert und diese Förderungen werden zu bestimmten Zeitpunkten eingestellt. Auch wenn sich die Entwicklung und der Ausbau von Familienzentren im Koalitionsvertrag wiederfinden, so ist bisher nicht zu sehen, dass es dafür irgendeine Art nachhaltiger Finanzierung im Haushalt gibt. In der Globalsumme ist es nicht zu sehen, insbesondere im Haushalt 2014/2015 ist keine Vorsorge getroffen, sondern die Mitteilzuweisung des Landes Berlin veranlasst, einen unverminderten Sanierungsstau im Bezirk vor sich herzuschieben.

Es muss gemeinsam alle Kraft daran gesetzt werden, möglichst auch zusammen mit den anderen Bezirken, eine nachhaltige Finanzierung vom Land Berlin einzufordern, die sich auch entsprechend in der Bildung der Globalsumme wiederfindet. Derzeit findet es sich in der Systematik der Globalsummenbildung nicht wieder. Diese Systematik der Aufstellung des Haushaltes führt dazu, dass man keinen Euro mehr vom Land mehr bekommt und alles, was der Bezirk beschließt, zu Lasten anderer Bereiche gehen wird. Entgegen dieser Systematik sollte beim Land Berlin auch die goldene Regel gelten, dass wer bestellt auch dafür bezahlt.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, BzStR Hanke, die Bezv. Mross, Schneider, A. Meißner, Haß, Bgd. Kroggel und Frau Goldschmidt-Ahlgrimm beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Der JHA kann eine Regelfinanzierung fordern, der Bezirk auch die Auffassung vertreten, dass die Thematik, die diese Familienzentren haben, eine Regelfinanzierung erhalten, dafür wird es jedoch trotzdem keinen Cent mehr in der Globalsumme geben, so dass man anderen im Bezirk wichtigen Aufgaben nicht gerecht werden kann.

- Eine Schwerpunktsetzung ist von der Senatsverwaltung vorgegeben mit dem Schwerpunkt 0 - 6 Jahre. Auch bei Familien mit mehreren Kindern ist irgendwann das letzte Kind älter als 6 Jahre und die Zielgruppe ändert sich. Diese Problematik muss auch beobachtet werden.

- Für den Haushaltsausschuss ist wichtig, um wie viele Einrichtungen es sich handelt. Über die Fachlichkeit hat der JHA zu befinden, der Haushaltsausschuss muss sehen, ob und wie er das Geld zur Verfügung stellen kann. Die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass in der Tat viel Geld verschoben wurde.

- Es besteht Überzeugung der Bezv. Höhne gegenüber diesem präventiven Konzept. Es muss dann allerdings auch so ausgestattet sein, wenn man ein qualitativ gutes Angebot machen möchte, und muss in den Bereichen wie z.B. bei EFB und RSD auch für die erweiterten Beratungsangebote verstärken.

- Auch wenn es immer anders dargelegt wird, so wurde bei den letzten Haushaltsberatungen der Jugendetat um 1,1 Mio. Euro gekürzt, und zwar eine Million Euro bei den Hilfen zur Erziehung, die dem Bezirk jetzt fehlen. Die 300.000 Euro, die die Fraktion der CDU für die Stadtteilzentren einstellen wollte, wurden von der Zählgemeinschaft nicht mitgetragen. Zukünftig wird man hoffentlich gemeinsam nach mehr Geld für Prävention suchen, das zeigt zumindest die heutige Diskussion.

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses - Bezv. Mross - stellt fest, dass dieses Thema die Ausschüsse weiterhin beschäftigen wird.

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird um 18:50 Uhr geschlossen.

Abstimmungsergebnis: