Auszug - Geschäftliches  

Die Schriftführung für diese Sitzung übernimmt mit Zustimmung des Ausschusses die Bezv. Beate Bathe.

Bezv. Bayer beantragt eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zum TOP 4.3, weil dort drei oder vier Anträge zum Thema Verkehr für ein und dasselbe Gebiet vorliegen und ein Antrag zu einer LZA am Ritterfelddamm in den Ausschuss für Bauen und Verkehr gehört hätte. Es wäre sinnvoll, wenn beide Ausschüsse zusammen beraten, damit die Anträge nicht hin und her geschoben werden müssen.

Weiterhin ist es sinnvoll, in einer gemeinsamen Sitzung über die ersten Ergebnisse des FahrRats zu sprechen, der inzwischen eingerichtet wurde und bei BzStR Machulik angesiedelt ist sowie über die gegenseitigen Erwartungen.

Der Vorschlag der Bezv. Christ, sich das Gebiet vor der Besprechung zum TOP 4.3 auf der Radtour des Ausschusses in den Spandauer Süden vor Ort anzusehen, wird positiv aufgenommen. Bezv. Harju hält jedoch trotzdem für ihre Fraktion der GAL den Antrag auf eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten aufrecht.

Bezv. Christ ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten nicht notwendig ist, da ein Beratungsprotokoll aus dem Ausschuss genügen sollte.

Bezv. Harju erachtet diese Vorgehensweise als zu umständlich und plädiert dafür, einen gemeinsamen Termin zu finden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die diesjährige Radtour des Ausschusses am regulären Ausschusstermin im Juni stattfinden. Die Landstadt Gatow und der Ritterfelddamm werden angefahren und weitere Anfahrtspunkte werden in den nächsten Wochen verabredet.

Dem Antrag des Bezv. Bayer auf Vertagung des TOP 4.2, weil die Fraktion der GAL noch Beratungsbedarf in der Fraktion hat, wird zugestimmt.

Herr Freitag von der BVG kann aus terminlichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, so dass TOP 5.1 entfällt. Es wurden auch keine Fragen eingereicht.

Die Tagesordnungspunkte 5.9 und 5.10 werden mit Zustimmung des Ausschusses vertagt, da sie vom Ausschuss für Bauen und Verkehr in den FahrRat verwiesen wurden, dieser über die Anträge jedoch noch nicht diskutiert hat.

Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkt 5.4, 5.5 und 5.6 gemeinsam behandelt werden, da alle drei Anträge um Schulsicherheit gehen, gemeinsam mit den Antragstellern diskutiert, jedoch getrennt abgestimmt werden.