Auszug - Bürgerhaushalt  

Bezv. Billerbeck findet es sehr gut, dass sich Bürger an der Aufstellung des Bürgerhaushaltes beteiligten und ihre Ideen eingebracht haben. Bei dem vom Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung mit der Bitte um Stellungnahme überwiesenen Anliegen ist es allerdings schwierig, diesem Wunsch entsprechen zu können. Es handelt sich hier um eine Anlage, die u. a. eine verpachtete Bewirtschaftung hat. Es gibt auch verschiedene andere Gründe, weshalb sie ein Grillen im Südpark eher als Gefährdung und mit Schwierigkeiten behaftet sehe. Daher wird sich die Fraktion der CDU der Stellungnahme des Bezirksamtes anschließen.

Bezv. Bayer erläutert, dass er einige Begründungen in der Stellungnahme des Bezirksamtes bedenkenswert findet, z. B. die Frage der Öffnungszeiten. Er sieht keine Konkurrenz zur vorhandenen Gastronomie, da er den Gästen im Südpark auch nicht verbieten kann, sich Getränke und Brote mitzubringen.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Billerbeck, Tesch und Bgd. Althoff beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass eine Vermietung von Grillplätzen lediglich über den Gastronomiepächter möglich sein könne. Allerdings gibt es auch Nutzungsrichtlinien für Freizeitsportanlagen, die der Einrichtung von Grillplätzen entgegenstehen. Das Bezirksamt hat in den vergangenen Jahren versucht, aus dem Südpark eine Freizeitsportanlage mit entsprechenden Sportgeräten vor Ort zu machen. Das hat trotz des engen Haushaltes viel Mühe gekostet. Diese Freizeitsportanlage hat einen bestimmten Charakter und zielt auf eine bestimmte Nutzergruppe. Das eigentliche Konzept würde nicht mehr greifen, die Öffnungszeiten würden dem auch entgegenstehen und aus der Freizeitsportanlage Südpark würde eher eine Freizeitanlage werden. Auch entsprechende Mittel für Sportgeräte vor Ort könnten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dies würde den Bemühungen, die Sportanlage weiter zu entwickeln, entgegen stehen.

Der Vorsitzende stellt aufgrund der Redebeiträge fest, dass das Votum des Ausschusses sich der Stellungnahme des Bezirksamtes anschließt. Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung wird mitgeteilt, dass ein Grillplatz in der Freizeitsportanlage Südpark vom Ausschuss für Sport nicht befürwortet werden kann.