Auszug - Unterstützung für den Spandauer Sport Antrag der Fraktion der CDU vom 17.02.2014 - überwiesen in der 29. BVV-Sitzung am 26.02.2014
Bezv. Billerbeck begründet den Antrag ihrer Fraktion und erläutert, dass die Übertragung von Grundstücken vom Finanzsenator angehalten wurde. Man ist nun der Hoffnung, dass gerade für den Sport in ganz Berlin und Spandau bei der Übertragung von Sportgrundstücken wieder Bewegung rein kommt.
Herr Richter als Delegierter von Nordstern e. V. erläutert den Mitgliedern des Ausschusses, was seit 2002 alles bezüglich eines Ankaufs des Grundstückes passiert ist und im Bezirk Spandau alles für einen Grundstückserwerb bewilligt ist.
BzStR Machulik erläutert die verwunderliche Situation für das Bezirksamt Spandau, dass die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei der realen Umsetzung jetzt Probleme aufweisen. Das Bezirksamt hat sich dafür stark gemacht, die Priorisierung der Sportvereine, die dann ihre eigenen Grundstücke kaufen können, voranzutreiben. Für das Bezirksamt ist es schwierig, weiter einzuwirken. Es gibt ein Schreiben an den Staatssekretär Statzkowski, in dem noch einmal zum Thema Grundstücksübertragungen nachgefragt wurde. An den Staatssekretär Feiler gibt es noch kein Schreiben, was man noch einmal nachholen könnte, um den Druck zu verstärken.
Die Mitglieder kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Segelverein Nordstern e.V. bei seinem Bestreben, sein Vereinsgrundstück zu erwerben, mit Nachdruck zu unterstützen. |
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