Auszug - Schreiben des Bgd. Große-Sudhoff vom 14.03.2014 betr. "Gebäudeerschütterung und erhebliche Lärmbelästigung für die Häuser an der Gatower Straße"  

Herr Lange erläutert den Antrag eines Anwohners der Gatower Straße auf Tempo 30 aus Lärmschutz- und Erschütterungsgründen. Es wurde eine Verkehrszählung/Verkehrsgutachten durchgeführt. Die Feststellung, dass die Grenzwerte nicht überschritten wurden, hat dazu geführt, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone abgelehnt wurde. Bei den Erschütterungen ist die Beweislast für die Schäden am Bauwerk dem Eigentümer auferlegt. Bei der Straße kommt dazu, dass der Baulastträger, hier der Bezirk, prüfen muss, ob die Straße fehlerhaft ist. Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass es an der Straße liegt und ist seines Wissens noch nicht vorgekommen. Die Grenzwerte zum Lärm sind knapp darunter. Auch hier müsste evtl. eine neue Bewertung stattfinden, sobald es den strategischen Leitfaden der Abteilung 7 gibt.

Die Fragen der Bezv. J. Anders, Bayer, Schiller, Harju und Schunke werden von Herrn Lange beantwortet und Frau Uebelgünne erläutert, dass in der Gatower Straße in den vergangenen Jahren viele Schäden beseitigt wurden, die hohe Kosten verursacht haben. BzStR Röding erklärt, dass selbst wenn der Bezirk Geld aus dem Schlaglochsonderprogramm hätte, würde in diesem Jahr ohnehin keine größere Baumaßnahme im Bereich der Gatower Straße möglich sein, da parallel die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Potsdamer Chaussee einen weiteren Bauabschnitt sanieren will und beide Maßnahmen nicht parallel stattfinden können. Das Bezirksamt hat den gesamten Abschnitt Gatower Straße/Alt-Gatow/Kladower Damm durchaus im Blick, es sind jedoch riesige Abschnitte, die teilweise auch von Grund auf zu sanieren sind.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.