Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Christ schlägt vor, die Anträge der Tagesordnungspunkte 4.11 und 4.12 mit den Drucksachen Nr. 770/XIX und 945/XIX in den FahrRat zu geben mit der Bitte um Stellungnahme und ihn dann zusammen mit dem Beratungsergebnis des FahrRats wieder im Ausschuss zu besprechen.

Nach einer Diskussion darüber, dass es den von der BVV beschlossenen FahrRat noch nicht gibt und bei dem zuständigen BzStR Machulik nachgefragt werden soll, da dafür schon eingeladen werden sollte, kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, nach der Einberufung des FahrRats die Anträge dort hineinzugeben und um eine Stellungnahme zu bitten. Bis dahin wird die Beratung der Drucksachen 770/XIX und 945/XIX vertagt.

Auf Antrag der Fraktion der SPD erhält Herr Wahner von der Elterninitiative der Am Kiesteich ansässigen Kita mit Zustimmung des Ausschusses das Rederecht unter TOP 4.2 und wird dem Ausschuss eine kurze Präsentation vorführen.

Bezv. Christ bittet darum, dass künftig solche Vorstellungen zu einem Tagesordnungspunkt vor der Sitzung angemeldet werden.

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass zu den Tagesordnungspunkten 4.10 und 4.13 keine Anmeldungen vorliegen.

Im Namen des Vorstehers weist der Vorsitzende aus aktuellem Anlass darauf hin, dass auch in den Sitzungszimmern ein Verbot für Foto- und Filmaufnahmen sowie Sprachaufzeichnungen, bis auf die Sprachaufzeichnungen des BVV-Büros, gilt und auch nichts in das Internet gestellt werden darf.