Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

1. Mitteilungen aus dem Bereich Bürgerdienste
    

1.1         Frau Katrin Ullrich ist seit dem 01.03.2014 die neue Fachbereichsleiterin des Standesamtes.

Frau Ullrich stellt sich kurz vor.
 

1.2         Die Bezirksstadträte haben sich in ihrer letzten Sitzung darauf verständigt, eine Rahmenzielvereinbarung für Bürgerdienste abzuschließen. Diese gilt für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 31.03.2016. Zielsetzung ist, im I. Quartal 2016 eine Ergebnisveranstaltung unter dem Motto "Leistung als Erfolg - Wege entstehen, indem man sie geht" durchzuführen.
Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Stadträte bemüht, eine gemeinsame Linie bezüglich der Öffnungszeiten der Bürgerämter zu finden. Man hat festgestellt, dass alle Bezirke, jeder für sich, eine vernünftige Lösung gefunden haben.
 

1.3         Für die Annahme der Behördenrufnummer 115 liegen die ersten Auswertungen vor. Berlinweit betrachtet befindet sich die Annahmequote Spandaus unter den Besten.
 

1.4         Es wurde eine Regelung zum Thema Asylbewerber gefunden, was die Fragestellung der Anzahl der Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünfte betrifft. Nach einer Neuorganisation (Aufgabe der Motardstraße und in spe des Waldschluchtpfads) konnte eine andere Liegenschaft gefunden werden, sodass weiterhin zwei Liegenschaften in Spandau als Erstaufnahmestelle vorhanden sind. Perspektivisch werden nur noch die Bezirke Lichtenberg und Spandau Erstaufnahmestelle sein.

Die Nachfragen der Bezv. Kessling und Paolini werden von BzStR Machulik beantwortet.
 

1.5         Im Standesamt gibt es derzeit technische Probleme. Die für das Standesamt notwendige Fachanwendung AutiSta ist mit dem Trustcenter für die E-Signatur nicht kompatibel. Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter/-innen, die an der Fachanwendung arbeiten, unter Umständen über mehrere Stunden, zum Teil auch Tage, aus dem Netz "ausgesperrt" sind.
Die Zuständigkeit für Fachanwendungen liegt bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. In der letzten Bezirksstadträtesitzung erklärte Staatssekretär Statzkowski, dass man sich in intensiver Beratung mit beiden Unternehmen, dem Trustcenter, welches die Signaturkarten herstellt, und dem Fachanwender, befindet. Die Situation ist so dramatisch, dass der Staatssekretär selbst die IT-Performanceprobleme in einer Pressemitteilung beschrieben und veröffentlicht hat.
In ca. 1,5 Monaten sollten die Probleme durch ein Update gelöst sein.
 

1.6         Es besteht die Möglichkeit, Personenstandsurkunden online zu beantragen.
 

1.7         Die Bezirksstadträte sind überein gekommen, die Bestattungsverordnung zu ändern, sodass es in Zukunft für Bestatter nur noch einen Ansprechpartner gibt. Dazu ist es erforderlich, die IT anzupassen.
 

1.8         Am 30.04.2014, um 13:00 Uhr findet im Bürgersaal des Rathauses die nächste Einbürgerung statt.
 

1.9         Die Europawahlen und die Abstimmung zum Volksentscheid "Tempelhofer Feld" werden am 25.05.2014 durchgeführt.
 

1.10     Es gab eine Pressekonferenz der Bezirksstadträte für Bürgerdienste zum Thema Zweckentfremdungsverbotsgesetz. In dieser haben sich 11 von 12 Bezirken dahingehend positioniert, dass sie mit der Situation, wie sie derzeitig zum 01.05.2014 geplant ist, nicht zufrieden sind und eine große Gefahr in der Umsetzung des Gesetzes sehen. Es liegen weder Ausführungsvorschriften noch Arbeitsanweisungen vor. Auch fehlt das erforderliche Personal.
 

2. Mitteilungen aus dem Bereich Ordnungsamt
    

2.1         Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurde am 06.03.2014 bekannt, dass sich auf dem ehemaligen Gelände einer Gärtnerei neben dem U-Bahnhof Ruhleben, Charlottenburger Chaussee 23, ein Zirkus befindet. Dieser hat mit Plakaten sein Gastspiel beworben. Das zuständige Veterinäramt ist dort tätig geworden. Der Zirkus ist dem Bezirk aus vergangener Zeit bereits bekannt. Er verfügte erneut über keine §-11er-Erlaubnis und konnte auch keine Ausnahmegenehmigung seiner Heimatbehörde vorweisen. Der Auslauf für die Tiere war aufgrund der Größe nicht sichergestellt. Nach Fristsetzung hat der Zirkus den Bezirk ohne Aufführung eines Gastspiels verlassen.

Die Nachfrage der Bezv. B. Meißner wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

2.2         Die durchgeführte Tuberkuloseuntersuchung bei Spandauer Rindern verlief ohne Befund. Die Tiere sind tuberkulosefrei.
 

2.3         Ende April tagt der nächste Stammtisch zur Zukunft der Wochenmärkte.
 

2.4         Der FahrRat wird sich am 27.03.2014 konstituieren.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Paolini teilt BzStR Machulik mit, zum 01.05.2014 müssen die Festsetzungen für die Wochenmärkte erfolgen. Ob der Markt in der Brüderstraße erneut festgesetzt wird, kann derzeit nicht verbindlich angegeben werden. In den letzten vier Wochen hat dieser Markt einen Boom erfahren. Bis zum Zeitpunkt der Festsetzung muss die Nachfrage für den Markt weiter beobachtet werden, um eine Entscheidung treffen zu können.

Zur Frage des Bezv. Bayer führt BzStR Machulik aus, dass der Markt am Földerichplatz nicht mehr existent ist.