Auszug - Jobcenter: Rückkehr zum gesetzeskonformen Vorgehen bei attestierter Arbeitsunfähigkeit (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.01.2013) - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013 - vertagt in der 12. Sitzung am 17.04.2013 - vertagt in der 20. Sitzung am 18.12.2013  

Bezv. Höhne schlägt vor, den Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten, da das Jobcenter die Praxis geändert hat.

Herr Leitke erklärt, dass beim Arzt schon angefragt wird, ob bei dem Kunden eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Arbeitsverhältnisses vorliegt oder zu einem halben oder stündigen Gespräch eingeladen werden könnte.

Bei einer 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der CDU) wird der Vorschlag von Bezv. Höhne angenommen.