Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Fischer teilt mit, dass nach dem Schlussbericht der Drucksache Nr. 2716 aus der 18. Legislaturperiode die Verpflichtung besteht, einmal im 1. Quartal des Jahres über Ermittlungsverfahren des LKA, im Zusammenhang mit der Hilfe zur Pflege, zu berichten.

Im Jahr 2013 wurde ein Pflegedienst aufgrund gravierenden Fehlverhaltens angezeigt.

Es wurde formal keine Strafanzeige gestellt, da nach der Verfahrensabsprache im Land Berlin, dass LKA über die Erkenntnisse unterrichtet werden soll. Eine Nachfrage nach dem Ergebnis blieb erfolglos. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, wird dem Ausschuss darüber berichtet.

BzStR Bewig teilt zu den Wartezeiten der Schuldnerberatung mit, dass in der Kontaktaufnahme mit den zwei bestehenden Beratungsstellen mitgeteilt wurde, dass akute Fälle sofort geprüft werden.

Bezv. Höhne erklärt, dass der Ansatz der Frage war, dass dies nicht zu Lasten eines anderen Bezirkes gehen soll, da es offensichtlich mindestens zwei Bezirke gibt, die im Vergleich unterausgestattet sind und auf Senatsebene da nachgesteuert werden muss und dass diesbezüglich die Tätigkeiten des Bezirks ausgerichtet sein sollten.