Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Hanke teilt u. a. mit:

a)  Über die Förderung Bundesinitiative Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen ist in der Öffentlichkeit berichtet worden, dass einige Bezirke ihr Geld nicht ausgegeben haben. Für den Bezirk Spandau trifft das nicht zu. Das Geld für die Präventionsarbeit wurde komplett ausgegeben. Auch weiterhin wird jeder Euro, der hierfür zur Verfügung gestellt wird, in die Projekte gesteckt.

b) Die Bemühungen der Suche nach einem neuen Direktor des Jugendamtes waren bisher erfolglos. Bei der Analyse, woran dies liegen kann und im Vergleich, dass in anderen Bezirken gleichzeitig Bewerbungen vorliegen, wurde festgestellt, dass das Anforderungsprofil in Spandau im Vergleich zu anderen Bezirken sehr hoch ist. Das Bewerberverfahren soll jetzt voraussichtlich aufgehoben werden und es wird geprüft, ob eine neue Ausschreibung mit evtl. etwas anderen Bedingungen erarbeitet werden kann.

BzStR Hanke beantwortet die Fragen der Bezv. Mross nach Einzelheiten.

c)  Herr Schütz berichtet über den Sachstand HzE 2013. Der Jahresabschluss ist fertig. Unter Berücksichtigung der Basiskorrektur bleiben 727.000 Euro als Minus für den Bezirk stehen. Damit wurde der Ansatz, der zur Verfügung gestellt wurde, um 3,6 Mio. Euro überschritten. Im Rahmen des KLR-Verfahrens (Basiskorrektur) ist dem Bezirk ein großer Teil wieder gutgeschrieben worden. Ursache ist ein seit 2012 kontinuierlicher Fallzahlenanstieg.

BzStR Hanke erläutert die damit verbundenen Probleme aufgrund des zweifelhaften Modells, dass die Fallzahlen von vor zwei Jahren für das laufende Kalenderjahr angerechnet werden. Hierüber muss im Land Berlin dringend nachgedacht werden.

In einer Diskussion, an der sich die Bezv. Haß, Schneider, Höhne, Kessling und Bgd. Lorch beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Das Ergebnis der Tiefenprüfungen in den Bezirken sollte als ordentlicher Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen aufgenommen werden sowie die Erläutungen, wie die Buchungssysteme Einfluss auf den Median haben.

- Das Zuweisungsmodell ist überholt und berücksichtigt auch in keiner Weise, dass sich in Berlin Zuzugsbezirke entwickeln. Die Prognose wird schlimmer werden als angenommen und man wird wieder auf die alten Zahlen aus der Zeit der Überschuldung zusteuern. Beim Träger des ev. Johannesstifts, der auch in Kreuzberg tätig ist, sind nur aus Kreuzberg allein im November und Dezember 2013 elf Familien mit Transferleistungen nach Spandau gezogen.

- In Spandau muss ein Vorstoß in die höhere Ebene gegeben werden, damit die Bemühungen der letzten Jahre, den Haushalt zu konsolidieren, nicht hinfällig werden.