Auszug - Tabakwerbung an bezirkseigenen Flächen (s. Anlage)  

Der Vorsitzende Bezv. Koza weist auf die Anlage hin und erklärt, dass in Spandau vor Jahren ein Beschluss zu diesem Thema gefasst wurde und noch gelten müsste.

Allerdings, wenn es um die Werbung an bezirkseigenen Flächen geht, liegt die Zuständigkeit beim Facility Management und damit dem Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen (ZSW).

Jetzt wäre die Überlegung, dieses Anliegen an den Ausschuss ZSW weiterzuleiten, der sich mit diesem Thema beschäftigen sollte.

Bezv. Höhne führt aus, dass zwar die Überweisung in den Ausschuss ZSW erfolgen könnte, aber kein Mangel in diesem Ausschuss an diesem Thema besteht und von daher kein Sinn darin gesehen wird, noch mal darüber zu diskutieren.

Auf der Internetseite des Forums Rauchfrei ist die Anlage "Do it youself: Bezirke und Städte verbannen Tabakwerbung von ihrem Grund und Boden" eingestellt. Dort gibt es unter Punkt vier das Thema "Die Werbeflächen unter öffentlicher Verwaltung". Obwohl es kaum Werbeflächen vom Bezirk gibt, wird auf anderen Flächen Alkohol- und Tabakwerbung betrieben und das ist eine Angelegenheit der Senatsverwaltung für Finanzen.

Dieser Ausschuss könnte die Empfehlung abgeben, dass das Bezirksamt beauftragt wird, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig auf öffentlich verwalteten Werbeanlagen Werbung für Alkohol und Tabak ausgeschlossen wird.

Frau Oswald vom Forum Rauchfrei erklärt, dass von ihr diese Studie im letzten Jahr geschrieben wurde und weist darauf hin, dass die Bezirke Kreuzberg und Mitte vor 2013 und im letzten Jahr vier weitere Bezirke einen Tabakwerbeverbot erreicht haben. Jetzt im Januar und Februar steht in drei weiteren Bezirken in den Gesundheitsausschüssen eine Abstimmung an und fünf weitere Bezirke, die eine Empfehlung an den Senat geschrieben haben.

Die Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Wall AG laufen zum 31.12.2014 aus und es werden jetzt neue Modalitäten verhandelt.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Anders, Höhne, Paolini und Schiller beteiligen, wird der Vorschlag von Bezv. Höhne angenommen.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig auf öffentlich verwalteten Werbeanlagen Werbung für Alkohol und Tabak ausgeschlossen wird.