Auszug - Gesundheitssituation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Spandau  

BzStR Vogt teilt mit, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation der Asylbewerber ein Brandbrief des Bürgermeisters an den Senator am 12.12.2013 abgesendet und allen Bezirken zur Kenntnis gegeben wurde. Eine Antwort steht noch aus.

Zwischenzeitlich soll eine Konferenz mit den zuständigen Bereichen (die Betreiber der Einrichtungen, das LAGeSo, Gesundheitsamt, Schulamt, Polizei, Feuerwehr etc.) erfolgen und ein Termin zeitnah vereinbart werden.

In Bezug auf die Hinzuziehung von niedergelassenen Ärzten für die Untersuchungen, sind diese auch bereit in die Einrichtungen zu gehen. Leider werden bezüglich der Bezahlung, die falschen Vordrucke vom LAGeSo ausgegeben. Somit hat die Bereitschaft der Ärzte ihre Grenzen.

Frau Dipl.-Med. Widders führt aus, dass die Nachfrage beim LAGeSo ergab, dass tatsächlich noch alte Vordrucke ausgegeben wurden. Das LAGeSo hat dazu ausgesagt, dass im Asylbewerberleistungsgesetz genau geregelt ist, was abgerechnet werden darf. Auf die Bemerkung hin, dass die niedergelassenen Ärzte nicht ständig in den Gesetzten lesen und wissen was alles zutrifft und es notwendig wäre sie auch schon mit dem Behandlungsschein entsprechend zu informieren, hat es über die Senatsverwaltung Gesundheit eine Initiative gegeben, sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin zusammenzusetzen. Daraufhin ist im KV-Blatt eine Information an die niedergelassenen Ärzte erschienen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Höhne, ob bei dem Thema der personellen Verstärkung in Lichtenberg neue Informationen vorliegen, antwortet Frau Dipl.-Med. Widders, dass angeregt wurde, dies zu prüfen. Momentan wird das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst novelliert und in diesem Zusammenhang hat es eine Evaluation des Zentrenkonzeptes und der Grundstruktur gegeben. Da ist auch die Problematik genannt worden, dass eine stärkere personelle Untersetzung erfolgen muss. Was die Konsequenz daraus sein wird, kann aber erst in ein bis zwei Jahren beurteilt werden.

Bezv. Höhne schlägt vor, dass sich die Fraktionen vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, u. a. mit dem Hinweis darauf, dass in diesem Jahr noch dringend eine Lösung gebraucht und der Brandbrief unterstützt wird.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, ob dem Bezirksamt Zahlen über pflegebedürftige Flüchtlingskinder vorliegen, antwortet Frau Dipl.-Med. Widders, dass keine offiziellen Zahlen vorliegen.