Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 16.05.2013 betr. Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen freigeben - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 15.05.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bügerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten  

Bezv. Bayer erläutert den Antrag seiner Fraktion mit der Veränderung, die der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten beschlossen hat.

Bezv. J. Anders führt aus, dass nach seinem Wissen das Bezirksamt ohnehin ersucht ist herauszufinden, welche Einbahnstraßen für den Radverkehr freigegeben werden können. Er bittet für die Fraktion der CDU um eine Vertagung, bis die Ergebnisse der zurzeit laufenden Prüfung vorliegen. Auch sieht seine Fraktion den Zeitplan bis Frühjahr 2014 sehr knapp.

Bezv. Schiller führt u. a. aus, dass die Fraktion der SPD der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten für den Änderungsantrag zustimmen wird.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Spiza, die Bezv. J. Anders, Liedtke und Bayer beteiligen, lehnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertagung bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) ab.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Frühjahr 2014 einen Zeitplan zur Überprüfung sämtlicher Einbahnstraßen im Bezirk für die Freigabe des Fahrradverkehrs in beide Richtungen zu erstellen und diesen schnellstmöglich umzusetzen. Dabei sollen die für den Fahrradverkehr wichtigsten Straßen, z. B. die Jüdenstraße in der Altstadt, höchste Priorität erhalten.