Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) den ehemaligen Pflegestandort Hohengatow für Asylbewerberunterbringung beschlagnahmt hat.

Eine durch das Bezirksamt geplante nicht öffentliche Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Umfeld (ca. rund 800 Meldeadressen) fand nicht statt, da die AWO Mitte ihrerseits über eine Informationsveranstaltung mit verteilten Flugblättern informierte.

Berichten zufolge, ist diese Veranstaltung recht glimpflich ohne rechtsextremistischen Tourismus abgelaufen. In Gesprächen mit der AWO und des LAGeSo ist man zu dem Schluss gekommen, dass es auf jeden Fall sinnvoll ist, eine gemeinsame Informationsveranstaltung für alle Anwohner und Anwohnerinnen aus dem Bereich durchzuführen. Dieser Termin steht noch nicht fest.

In der anschließenden Erörterung, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Anders, Harju, Kessling und Bröckl beteiligen, antwortet BzBm Kleebank auf die Nachfrage des Bezv. Anders, ob die Streichung der Gelder für die Stadtteilzentren irgendwelche Auswirkungen für die Asylbewerber hat, dass kein Zusammenhang gesehen wird.

Auf die Nachfrage der Bezv. Müller, wie viel Plätze zur Verfügung stehen, kann BzBm Kleebank keine genauen Zahlen nennen, da sich die Belegung ständig ändert.

Weiterhin teilt BzBm Kleebank mit, dass in Bezug auf das Bewerberverfahren für die/den Integrationsbeauftragte/n nach einer Bestenauslese ausgewählt wird. Der oder die ausgewählte Beste wird dann in einem Anhörungsverfahren einem noch nicht feststehenden Kreis vorgestellt. Ob der bezirkliche Migrations- und Integrationsbeirat an der Anhörung teilnehmen muss oder nicht, wird im Integrationsgesetz nicht klar definiert. Diese Entscheidung steht noch aus.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, ob der erwähnte Kreis eine Wahlmöglichkeit besitzt einen anderen Bewerber zu benennen, antwortet BzBm Kleebank, dass nach rechtlichen Regelungen vorgesehen ist, dass an der Anhörung ein legitimiertes Gremium teilnimmt aber nicht die Entscheidung trifft, welche/n Bewerber/in das Bezirksamt für die Stelle besetzt.

Sollten sich aber im Rahmen der Anhörung begründete Zweifel an der Eignung des Bewerbers/der Bewerberin ergeben, könnte eine Ablehnung erfolgen.

Auf die Nachfrage des Bezv. Hehn, ob ein Termin für die Endrunde der Bewerber feststeht und wie setzt sich die Auswahlkommission zusammen, antwortet BzBm Kleebank, dass in diesem Monat die Bestenauslese abgeschlossen werden kann.

BzBm Kleebank antwortet auf die Nachfrage des Herrn Yildirim, welche örtlichen Migrantenorganisationen in Frage kämen, dass noch nicht geklärt wurde, was als örtliche Migrationenorganisation gilt. Es wird versucht eine Lösung zu finden, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht.