Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Hanke teilt mit:

a)      Ab dem 12.11.2013 tragen alle Spandauer Gymnasien wieder den Begriff Gymnasium in ihren Schulnamen.
 

b)      An der Berufsfindungsreihe "Fit für die Ausbildung" am 07.11.2013 haben 200 Schüler teilgenommen. Sie haben sich in 10 Betrieben über die Arbeit informiert.
 

c)      In der 45. Kalenderwoche fand in den Italienischen Höfen das so genannte Probeessen der Spandauer Schulen statt. Derzeit erfolgt die Auswertung. Der Zuschlag wird voraussichtlich im Dezember erteilt.
 

d)      BzStR Hanke erhielt eine Anfrage eines Spandauer Bundestagsabgeordneten betreffend Büchererwerb für die Spandauer Büchereien. Diese wurde ihm von der zuständigen Leitung beantwortet. Die Antwort ist offensichtlich nicht bei dem Bundestagsabgeordneten eingegangen. Daraufhin ging dieser mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. In der Erklärung wird dazu aufgefordert, den Spandauer Buchhandel bevorzugt für den Ankauf von Büchern für die Bibliotheken zu berücksichtigen. Dies ist ein indirekter Aufruf zum Rechtsbruch.
BzStR Hanke erläutert die Verfahrensweise für den Kauf von Büchern für die Bibliotheken. Er betont, dass ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss, sprich ein Wettbewerb auszurufen ist.
Der Preis eines Buches ist aufgrund der Buchpreisbindung stets gleich. Jedoch die zusätzliche Dienstleistung (z. B. Etikettierung) unterliegt preislichen Schwankungen. Die ausgewählte Firma in Reutlingen bietet diverse Dienstleistungen als Inklusivpreis an.

Bezv. Haß erklärt, dass die Presseerklärung vom Bundestagsabgeordneten Schulz abgegeben wurde. Es sollte kein Aufruf zum Bruch von geltendem Recht sein. Vielmehr ging es um die Stärkung der Spandauer Buchhändler.

Als Reaktion auf die Aussage des Bezv. Haß zitiert BzStR Hanke aus der Pressemitteilung: "Mit gutem Willen sollte möglich sein, einen großen Teil der Bücher und anderen Medien - inklusive Dienstleistungen - in Spandau einzukaufen. Allerdings müsste sich darum dann auch mal der zuständige Bezirksstadtrat Gerhard Hanke kümmern." Er betont, dass er dies nicht tun wird, da dieser Presseartikel ein Aufruf zur Wettbewerbsverzerrung ist. Das ist nicht zulässig.
Unabhängig von dem Presseartikel wurde das Gespräch mit den Spandauer Buchhändlern gesucht. Diese erklärten, dass sie die erforderlichen Dienstleistungen jedoch nicht erbringen können.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Haß, Höhne und Schatz beteiligen, kommt der Ausschuss auf Vorschlag des Bezv. Haß überein, diese Thematik als offenen Posten für eine der nächsten Sitzungen aufzunehmen.